Alles streng nach Vorschrift

Nachdem die Besetzung der Ausschüsse streng nach Gesetz erfolgte, bestehen Sölder Gemeinderäte auch bei Beschlussvorlagen auf strikter Einhaltung der Formalkriterien.

© Ploder

Sölden –Die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Sölden umfasste hauptsächlich Beschlussfassungen zu gewerblichen Betriebsanlagen, Grundstücks- und Widmungsangelegenheiten. Also Themen, die in der Vergangenheit nach eingehender Vorbesprechung in den Ausschüssen zumeist ohne nennenswerte Diskussionen beschlossen wurden. Weil aber nur für die Tagesordnungspunkte 3 und 4 die erforderlichen Unterlagen als Beschlussgrundlage rechtzeitig vorlagen, plädierten die beiden Freiheitlichen Giovanni und Thomas Grüne­r für eine Verschiebung der übrigen Punkte bis zur nächsten Sitzung am 4. April 2017. Konkret pochten die beiden Mandatare auf die laut Tiroler Gemeindeordnung (TGO) verbindliche Vorlage aller Unterlagen mindestens fünf Werktage vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung. Diesem Argument folgte der Gemeinderat einstimmig: Die betroffenen Themen wurden von der Tagesordnung genommen. Dennoch entwickelte sich eine intensive Diskussion über die Gepflogenheiten der Gemeindepolitik in Sölden.

Dass diese Vorschrift in der Vergangenheit nicht immer minutiös eingehalten wurde, begründete BM Ernst Schöpf damit, dass „alle Fraktionen im Bauausschuss vertreten waren“ und deshalb eine entsprechend „rechtzeitige und umfassende Information im jedem Fall gesichert war“. Nach den Wahlen vor rund einem Jahr änderten sich die politischen Usancen in Söldens Gemeindestube spürbar. „Wenn man jetzt vier Leute auf den Hausgang stellt“, so Schöpf weiter, „muss man auch sicherstellen, dass diese rechtzeitig entsprechende Informationen erhalten.“

Ein Vorwurf, dem GV Stefan Brugger deutlich widersprach: „Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte streng nach den Vorgaben der TGO“, so der Mandatar, „es wurde niemand ausgeschlossen.“ Auf die weitere Kritik des Bürgermeisters, die stichwortartig verfassten Protokolle der Sitzungen des Bauausschusses wären zur allgemeinen Information nicht ausreichend, kündigte der Obmann des Gremiums entsprechende Verbesserungen an.

Im Verlauf der Diskussion über die Ausschussarbeit verwies BM Schöpf auf die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit, bei wesentlichen Themen, die Einrichtungen der Gemeinde (wie Deponie, Altenheim etc.) betreffen, die verantwortlichen Mitarbeiter bestmöglich einzubinden und auch abseits der Ausschüsse eine entsprechende Kommunikation zu pflegen. „Die unmittelbar Betroffenen haben zwar politisch nichts zu entscheiden“, so Schöpf, „ich bitte aber darum, die Argumente dieser Fachkräfte anzuhören und zu berücksichtigen.“ Vize-BM Reinhard Scheiber entgegnete, dass die betroffenen Mitarbeiter zu wesentlichen Themen zwar eingeladen würden, jedoch häufig an den Sitzungen nicht teilnehmen würden.

Zur Tagesordnung zurückgekehrt, bemühten sich alle Fraktionen um eine sach­orientierte Arbeitsweise und fällten die weiteren Beschlüsse einstimmig. (tp)


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