Deutschland - Linke fordert Verbot von Kundgebung mit Bozdag

Ankara/Stuttgart (APA/Reuters/AFP) - Die Linkspartei hat die deutsche Regierung und die baden-württembergische Landesregierung zum Verbot ei...

Ankara/Stuttgart (APA/Reuters/AFP) - Die Linkspartei hat die deutsche Regierung und die baden-württembergische Landesregierung zum Verbot einer Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag aufgerufen. „Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf“, so der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am Donnerstag.

„Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege“, kritisierte Riexinger. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Stuttgart müsse sich deshalb dafür einsetzen, dass die „nächste Werbeshow“ für Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht stattfinde. Die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht allerdings den Bund als zuständig für den Besuch des türkischen Ministers an. Bozdag soll am Donnerstagabend in Gaggenau auftreten. Nach Medienberichten folgt er der Einladung einer türkischen Gruppe.

Der türkische Minister habe sich jede Kritik an der Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel verbeten und betont, die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat, sagte Riexinger. „Diese Aussagen sind angesichts der Tausenden Opfer der Willkür Erdogans, der die Säuberungen des Staatsapparats, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die Aushebelung der politischen Opposition, der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit mit unverminderter Härte fortsetzt, dreister Zynismus.“

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind nicht nur wegen der Inhaftierung Yücels angespannt, sondern auch wegen der geplanten Verfassungsreform. Dadurch sollen die Kompetenzen von Präsident Erdogan massiv ausgeweitet werden. Kritiker werfen Erdogan vor, die demokratische Gewaltenteilung unterlaufen und ein autokratisches System errichten zu wollen.

Auch in Österreich sorgte die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, Erdogan wolle nach Europa kommen, um für das Präsidialsystem zu werben, für Aufregung - wenngleich es bisher keine konkreten Angaben zu möglichen Stationen des Besuches gibt.

(Subjects: Asia, Asia / Pacific, Central / Eastern Europe, Emerging Market Countries, Euro Zone, Europe, Germany, Middle East, South-Eastern Europe, South-West Asia, Turkey, Western Europe)


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