SPÖ-Kritik: „Überschriften für Gesetz beunruhigend“

In der SPÖ gibt es Widerstand gegen das neue, strenge Fremdenrecht. Werden Mandatare im Parlament ausscheren?

Dem baldigen burgenländischen Parteichef Hans Peter Doskozil (r.) passt der Kurs von SPÖ-Chef Christian Kern nicht. Doskozil warnt vor "grün-linker Fundi-Politik".
© APA

Von Karin Leitner

Wien –Freudig haben SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vergangenen Dienstag ihr Werk präsentiert: ein viel strengeres Fremdenrecht.

Der Kern: höhere Geld- oder Haftstrafen als derzeit, wenn der Aufenthaltstitel durch falsche Angaben „erschlichen“ wird bzw. wenn jemand das Land trotz aufrechtem Bescheid nicht verlässt. Und: Bei negativem Bescheid ist die Grundversorgung (200 Euro) weg.

In der SPÖ wird der Unmut ob dieser geplanten Neuerungen immer größer. Besonders breit ist der Widerstand in Wien: Bürgermeister Michael Häupl, Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz missfällt vor allem, dass die Grundversorgung gestrichen werden soll. Yilmaz, die auch Nationalratsabgeordnete ist und dem Gesetz zustimmen soll, sagt der TT: „Jene Menschen, die die Grundversorgung verlieren, kommen dann in die Städte. Dort gibt es dann das Problem der Obdachlosigkeit.“ Sie moniert generell, was die beiden Minister vorgelegt haben: „Die Überschriften haben mich beunruhigt. Wir haben noch keinen Gesetzestext, aber viele Fragezeichen.“

Der aus Vorarlberg kommende Mandatar Elmar Mayer befindet im TT-Gespräch: „Es kommt auf keinen Fall in Frage, dass wir das Fremdenrechtspaket so durchwinken. Natürlich ist uns klar, dass Menschen mit ablehnendem Bescheid gehen müssen. Wir brauchen aber die Garantie, dass sie fair behandelt werden. Diese ist im Entwurf nicht da.“ Lösungen, „die machbar sind“, müssten her. „,Heute negativer Bescheid, morgen bist du weg‘ wird nicht funktionieren.“ Was vorliege, „zeigt nicht, binnen welcher Frist die Grundversorgung gestrichen wird, ebenfalls nicht, wie die Rückführungszentren ausgestaltet sein werden. Und es ist unklar, ob es dadurch noch einen Unterschied zwischen Inhaftieren oder dem schöneren Ausdruck Rückführung geben wird“, befindet Mayer.

Er und Yilmaz sind nicht die Einzigen in der SPÖ-Parlamentstruppe, die beklagen, was Doskozil und Sobotka ersonnen haben. So kritisierten auch andere Abgeordnete diese Woche in der Klubsitzung das Vorhaben. Und so wurde eine „offene Fraktion“ zugesagt. Normalerweise treffen einander nur die SPÖ-Mitglieder und -Ersatzmitglieder eines Ausschusses vor einem solchen, um zu beraten. Bei Themen, „die breit oder kontroversiell sind“, wie es im SPÖ-Klub heißt, ist das anders. Da können alle Mandatare bei dieser Sitzung sein. Das Fremdenrecht ist ein Fall für den Innenausschuss.

Mayer sagt zur „offenen Fraktion“, die es Mitte März geben soll: „Bei der werden wir mit Ministern und Experten den Entwurf besprechen. Es ist auch möglich, dass wir den Vorschlag der Regierung menschen- und verfassungsrechtlich prüfen lassen.“

Somit lassen die Kritiker offen, ob sie das Fremdenrecht bei der Abstimmung im Hohen Haus gutheißen werden.


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