Eurofighter - Mitterlehner für „restlose Aufklärung“

Wien (APA) - Die ÖVP will sich im Fall eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Parlament konstruktiv an der Aufklärung beteiligen. Die...

Wien (APA) - Die ÖVP will sich im Fall eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Parlament konstruktiv an der Aufklärung beteiligen. Dies erklärte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Sollten Grüne und FPÖ einen U-Ausschuss beschließen, würden die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wohl mitgehen.

„Wir sind an voller und restloser Aufklärung interessiert“, sagte Mitterlehner. Einerseits sei dies Aufgabe der Staatsanwaltschaft, andererseits gehe es um die politische Verantwortung. Passe der Prüfgegenstand, dann stehe man einer Zustimmung zu einem U-Ausschuss „positiv“ gegenüber, so der Minister.

„Im Mittelpunkt“ steht für Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. „Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat? Warum wurden de facto gebrauchte Eurofighter gekauft? Warum hat man das hingenommen? Da ist sicherlich die politische Verantwortung noch zu klären“, so Mitterlehner. Zuständig seien damals Verteidigungsminister Norbert Darabos und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ gewesen. Von einem „Darabos-Ausschuss“, wie es ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nannte, würde Mitterlehner aber nicht reden.

Dass die ÖVP damit von eigenen Verfehlungen beim Eurofighter-Kauf ablenken wolle, sieht Mitterlehner nicht so. „Ich sehe darin kein Ablenkungsmanöver.“ Die politische Verantwortung für die Beschaffung selbst sieht der ÖVP-Chef nämlich geklärt. Die geschah 2002 unter Schwarz-Blau und durch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ), so Mitterlehner. Behauptungen, wonach dabei auch Schmiergeld und Provisionszahlungen geflossen sind, müssten die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland und Österreich erheben.

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„Geteilter Meinung“ zeigte sich Mitterlehner im Zusammenhang mit den Gegengeschäften bei solchen Beschaffungsakten. Die generelle Kritik daran ist für den Wirtschaftsminister nicht nachvollziehbar. „Gegengeschäfte sind an sich nichts Negatives.“ Sie müssten nur transparent und klar definiert sein, und sie dürften nicht überproportional eingerechnet werden. Eine völlige Abschaffung lehnt Mitterlehner deshalb ab. „Das wäre das Ausschütten des Kindes mit dem Bad.“ Im Fall der Eurofighter-Gegengeschäfte habe er jedenfalls „nicht den Eindruck, dass das schlecht gelaufen ist“.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.oevp.at

http://www.airbus-group.com ~ APA282 2017-03-02/12:23


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