Ja und Nein zu Pensionsantrag

Heiß-kalt ergeht es einer 58-Jährigen mit ihrem Pensionsgesuch. Die SVA genehmigt dieses zunächst, spricht später von einem Irrtum und lehnt es ab. Jetzt muss das Gericht entscheiden.

Solche Nachrichten muss man erst einmal verdauen. Einer positiven Mitteilung über die Pension folgte ein ablehnender Bescheid.
© E+

Von Markus Schramek

Innsbruck – Es geschehen Dinge zwischen Himmel und Erde, da muss sich auch das TT-Ombudsteam zuerst einmal verwundert die Augen reiben. So erging es uns bei der Durchsicht elektronischer Post, die uns Frau B. zukommen hatte lassen.

Die 58-Jährige hat bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, kurz SVA, einen Antrag auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension gestellt.

Um Unsummen geht es dabei nicht. Frau B. hat 15 Jahre lang als Ein-Frau-Unternehmerin eine kleine Wäschebüglerei geführt und zuletzt mit schmerzhafter Abnützung der Schultern und des Rückens zu kämpfen.

Doch die Antragstellerin gerät in ein, wie es so schön heißt, Wechselbad der Gefühle. Ihr Pensionsgesuch wächst sich zu einem Fall aus, der mittlerweile beim Arbeits- und Sozialgericht in Innsbruck anhängig ist.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Die SVA gibt dem Pensionsgesuch zuerst nämlich statt. „Wir teilen mit, dass Erwerbsunfähigkeitspension ... besteht“, heißt es in einer Mitteilung der Versicherungsanstalt vom 25.11.2016. Frau B. wird im selben Schreiben aufgefordert, „ehestmöglich“ Unterlagen vor- und ihr Gewerbe zurückzulegen, den Büglereibetrieb also zu schließen.

Das erledigt Frau B. auch prompt am 30. November. Sie lässt ihren Gewerbeschein löschen. Gleichzeitig gibt sie jene Räumlichkeiten, in denen sich die Bügelgeräte befinden, an den Vermieter zurück und kündigt den Mietvertrag.

Kurze Zeit später meldet sich die SVA telefonisch bei B.: Es sei ein Irrtum passiert, das falsche Formular verschickt worden. B. soll ihr Gewerbe nicht abmelden, sondern die Büglerei weiterbetreiben.

Mit Bescheid vom 6.12.2016 wird B.s Pensionsgesuch von der SVA auch schriftlich abgelehnt. Begründung: B. sei nach den vorliegenden ärztlichen Untersuchungen „in der Lage, leichte, mittelschwere, eingeschränkt auch schwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung zu verrichten“.

Die derart Abgewiesene steht nun mit leeren Händen da: keine Pension, kein Bügel-Betrieb mehr. Also kämpft sie vor dem Arbeitsgericht um das Altersgeld. Vertreten wird sie von der Wirtschaftskammer. Dort schätzt man ihre Chancen, vor Gericht zu obsiegen, als durchaus gut ein. Die gesundheitliche Beeinträchtigung sei erheblich.

Die zentrale Frage vor Gericht wird sein, ob Frau B. Erwerbsarbeit noch zumutbar ist oder nicht. Die Wirtschaftskammer bringt den Antrag ein, dass diese Frage auf Basis neuer ärztlicher Gutachten beurteilt werden möge. Die vorliegenden Befunde interpretieren Kammer und SVA ja genau entgegengesetzt.

Wie aber kam es dazu, dass die SVA das Pensionsgesuch zuerst positiv beantwortet, um es wenige Tage später dann abzulehnen?

Das TT-Ombudsteam hat bei Martin Rieder, dem Direktor der SVA in Innsbruck, nachgefragt. Und der Chef redet gar nicht um den heißen Brei herum: „Das erste Schreiben, in dem die Pension zugesagt wurde, war die Fehlleistung einer an sich sehr verlässlichen Mitarbeiterin.“ Wie es dazu kam, wird SVA-intern untersucht. „Die zuständigen Gremien hatten Frau B.s Pensionsgesuch nämlich abgelehnt“, betont Rieder. Er begrüßt es ausdrücklich, dass dieser Fall nun vom Gericht entschieden wird und neue Gutachten eingeholt werden.

Aufgrund der irrtümlichen Mitteilung über die Zuerkennung der Pension drohen der SVA überdies Schadenersatzzahlungen aufgrund der Amtshaftung.

Wir werden über den Fortgang dieses Falls berichten.


Kommentieren


Schlagworte