Ungarns Öko-Partei strebt Volksbegehren gegen Atomkraft an

Budapest (APA/dpa) - Die ungarische Öko-Partei LMP strebt ein Volksbegehren gegen den Ausbau des ungarischen Akw Paks an. Politiker der Part...

Budapest (APA/dpa) - Die ungarische Öko-Partei LMP strebt ein Volksbegehren gegen den Ausbau des ungarischen Akw Paks an. Politiker der Partei reichten am Donnerstag beim Nationalen Wahlbüro in Budapest die entsprechenden Referendumsfragen ein.

Die insgesamt fünf Fragen zielen nicht nur auf die Verhinderung des geplanten Baus zweier Reaktorblöcke in Paks ab, sondern auch auf einen generellen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2035.

Die Wahlbehörde muss nun beurteilen, ob die vorgelegten Fragen für ein Referendum zulässig sind. Ein Hinderungsgrund könnte etwa darin bestehen, dass sich Volksabstimmungen nicht auf die Inhalte internationaler Verträge beziehen dürfen. Falls die Fragen als zulässig anerkannt werden, muss der Initiator des Volksbegehrens mindestens 200.000 Unterschriften sammeln, um ein Referendum herbeizuführen.

Nach einem Vertrag aus dem Jahr 2014 soll Russland die zwei neuen Reaktorblöcke nach Paks an der Donau liefern. 80 Prozent der Kosten in Höhe von 12 Milliarden Euro sollen durch Kredite russischer Staatsbanken aufgebracht werden. Die EU-Kommission prüft derzeit noch, ob sich die staatliche Finanzierung des Projekts verzerrend auf den europäischen Strommarkt auswirkt.

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