Arbeitslose: Österreich rutscht im EU-Ranking auf Rang neun ab

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den Standort Österreich im Aufwind. Am Donnerstag hat der Nationalrat den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer gelockert.

Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.
© Reuters

Wien – - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den Standort Österreich im Aufwind. Er sprach daher von der realen Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit noch heuer sinkt. Schließlich habe die Regierung den Beschäftigungsbonus und Investitionsanreize beschlossen, so der Wirtschaftsminister im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Doch noch dürfte es für Jubelchöre zu früh sein. Lag Österreich im Dezember 2016 im EU-Ranking noch auf Rang acht, so ist es im Jänner 2017 auf Rang neun abgerutscht. Die Arbeitslosenrate betrugt im Jänner 5,7 Prozent, in der EU ging die Arbeitslosenrate im Schnitt von 8,2 auf 8,1 Prozent zurück. Der Euro-Währungsraum verzeichnete mit 9,6 Prozent keine Veränderung, das geht aus Daten von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, vom Donnerstag hervor.

Jugendarbeitslosigkeit geht langsam zurück

Die niedrigsten Quoten verzeichneten im Jänner Tschechien (3,4 Prozent) und Deutschland (3,8 Prozent). Dann folgen Ungarn (4,3 Prozent), Malta (4,4 Prozent) und Großbritannien (4,7 Prozent).Hinter Österreich rangieren Luxemburg (6,1 Prozent), Dänemark und Estland (je 6,2 Prozent). Das Schlusstrio bilden Zypern (14,1 Prozent), Spanien (18,2 Prozent) und Griechenland (23,0 Prozent)

Die Jugendarbeitslosigkeit ging sowohl in der Union als auch in der Eurozone zurück. Im Jänner waren es 17,7 Prozent in der EU und 20,0 Prozent in der Währungsunion. Österreich lag mit 10,5 Prozent an vierter Stelle hinter Deutschland (6,5 Prozent

Kritik an Sozialpartnern

Mitterlehner wünscht sich von den Sozialpartnern „keine Klientelvertretung, sondern eine Standortpartnerschaft“ sowie „echte Problemlösungen und nicht gegenseitige Anschuldigungen“. Derzeit machten die Sozialpartner das, was sonst der Regierung vorgeworfen werde, nämlich streiten. Es brauche jetzt aber „einen Arbeitsmodus und bald Ergebnisse“. Und der Wirtschaftsminister stellt den Sozialpartnern die Rute ins Fenster. Kommt es bis Juni zu keiner Einigung punkto Arbeitszeitflexibilisierung, werde die Bundesregierung eben den von ihr bereits vorgelegten Text beschließen, sagte der ÖVP-Chef am Donnerstag vor Journalisten. „Das gehört gelöst, und wir werden es auch lösen.“

Mitterlehner sieht aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und der weiteren Aussichten eine „reale Chance“, dass sich noch heuer in der Arbeitslosigkeit eine Tendenz nach unten ergibt - wenn nicht weltwirtschaftliche Verwerfungen auftreten sollten. Im Februar hat die Arbeitslosigkeit bereits stagniert und die Beschäftigung stieg kräftig an.

Der Wirtschaftsminister sieht im Beschäftigungsbonus, den die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP beschlossen hat, auch einen guten Anreiz für Neueinstellungen - der noch dazu nur bezahlt werden muss, wenn tatsächlich beschäftigt wird - „wenig Risiko“. Kritik an zu viel Bürokratie beim Beschäftigungsbonus wies Mitterlehner zurück. Der Bonus sei viel mehr „fokussiert und zielgerichtet“.

Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer gelockert

Ab Juli stehen neu eingestellte ältere Arbeitnehmer nicht mehr unter erhöhtem Kündigungsschutz. Die Sonderbestimmung für Menschen über 50, dass sie zwei Jahre lang nicht gekündigt werden dürfen, weil sie nicht die vom Arbeitgeber erwartete Leistung bringen, hat der Nationalrat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Team Stronach gestrichen.

SPÖ und ÖVP haben dieses Vorhaben ins neue Arbeitsprogramm geschrieben - und sich zur Umsetzung eines Antrages der NEOS bedient, der bereits im Ausschuss lag. Die Regierung will damit die Chancen arbeitsloser Über-50-Jähriger am Arbeitsmarkt erhöhen. Dazu wird es auch eine „Beschäftigungsaktion 20.000“ geben, die noch in Verhandlung steht. Für die Grünen spricht gegen die beschlossene Maßnahme, dass Kündigungen älterer Arbeitnehmer damit „einfach billiger“ würden.

Zuvor hatte der Nationalrat schon die Senkung der Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen fixiert - die die Sozialpartner ausverhandelt hatten. Die Firmen werden vier Jahre lang statt 0,8 Prozent (zwei Jahre) nur 0,35 Prozent bzw. (weitere zwei Jahre) 0,5 Prozent in den Sozial- und Weiterbildungsfonds für Leiharbeiter einzahlen müssen. (APA, TT.com)


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