Straßburger Urteil: Behördenversagen bei häuslicher Gewalt

Straßburg/Wien (APA/dpa) - Ein Italiener, der seine Frau jahrelang misshandelt und seinen Sohn getötet hat, kommt dafür ins Gefängnis. Aus S...

Straßburg/Wien (APA/dpa) - Ein Italiener, der seine Frau jahrelang misshandelt und seinen Sohn getötet hat, kommt dafür ins Gefängnis. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist er nicht der Einzige, der Verantwortung für die Tat trägt. Auch die italienischen Behörden würden Mitschuld am tragischen Ende dieses Falls häuslicher Gewalt haben, stellte der EGMR jetzt fest.

Der Mann der Klägerin hat 2013 seine Frau mit einem Messer attackiert, nachdem er sie jahrelang misshandelt hatte. Dabei erstach er den gemeinsamen Sohn, der seine Mutter schützen wollte. Die Untätigkeit der Behörden trotz einer Anzeige der Frau habe zuvor eine Situation der Straflosigkeit entstehen lassen und letztlich zum Tod des Sohnes geführt, heißt es in dem Urteil.

Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wäre die Tat vermeidbar gewesen. Die Behörden hätten in dem Fall aus Italien zu lange untätig zugesehen, heißt es in dem Urteil von Donnerstag. Dadurch sei eine Situation der Straflosigkeit entstanden, die letztlich zum Tod des Sohnes geführt habe. Für das Versagen der Behörden sprachen die Straßburger Richter der Frau eine Entschädigung zu. Polizei und Justiz seien ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Klägerin und ihren Sohn vor dem gewalttätigen Ehemann zu schützen, entschieden die Straßburger Richter in einem Verfahren gegen Italien.

Die Straßburger Richter warfen den Behörden „Passivität“ vor und sprachen der Frau wegen der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen eine Entschädigung zu. Der Gerichtshof wertete den Fall auch als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Häusliche Gewalt, deren Opfer meist Frauen seien, werde in Italien noch immer sozial und kulturell toleriert. Trotz Reformen werde eine große Anzahl an Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht.

Das Phänomen hat in Italien sogar einen eigenen Namen: „femminicidio“. Im vergangenen Jahr kamen in Italien der Nachrichtenagentur Ansa zufolge 120 Frauen durch die Hand ihrer Ex-Freunde, Ehemänner oder Geliebten um. Seit Jänner 2017 waren es fünf.

Auch in Österreich sei die Toleranz gegenüber häuslicher Gewalt zu groß, sagte Rosa Logar, Geschäftsführerin der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie. „Das Sicherheitsdenken im familiären Bereich wird fatalerweise bei weitem nicht so groß geschrieben wie jenes im öffentlichen Bereich. Aber es ist ein Mythos, dass die Familie ein sicherer Raum ist. Für uns ist dieses Urteil daher relevant und wichtig.“

Das Gewaltschutzgesetz sei „nicht schlecht“, so Logar, doch gebe es schwere Lücken bei Gefährdungen: „Da sind wir leider nicht so weit entfernt von Italien, denn bei schwerer und wiederholter Gewalt wird nur auf freiem Fuß angezeigt. Das ist eine viel zu softe Maßnahme, wenn immer wieder Gewalt ausgeübt wird.“ Auch in der Umsetzung fehle einiges, so reiche eine Wegweisung in vielen Fällen nicht aus. „Es muss klarere Sanktionen geben, etwa polizeiliche Schutzweisungen, die effektiver sind als Betretungsverbote. Die Strafen sind zu gering, die Einstellungsquote der Verfahren zu hoch. Es geht um die Implementierung von Gesetzen.“

In der österreichischen Kriminalstatistik werden Fälle von häuslicher Gewalt quantitativ nicht als solche erfasst. Bei Gewaltdelikten wird nämlich nicht angegeben, ob der Tatbestand beispielsweise vom Ehepartner des Opfers begangen wurde. Laut Logars Einschätzung sei die Zahl der bei der Polizei angezeigten Fälle häuslicher Gewalt in den letzten Jahren angestiegen. Die in den Interventionsstellen gemeldeten Fälle seien in den letzten Jahren etwa gleich geblieben. „Wir hatten in Wien im Jahr 2015 fast 3.600 Meldungen, überwiegend wegen Stalkings und Wegweisungen. In ganz Österreich waren es knapp 9.400. Es ist sehr bedenklich, dass diese Zahlen nicht abnehmen.“

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA521 2017-03-02/16:50


Kommentieren