Gabriel erklärt reine Wahlkampfbesuche aus Türkei für unerwünscht

Kiew/Ankara (APA/Reuters/dpa) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich reine Wahlkampf-Reisen türkischer Minister nach Deutschla...

Kiew/Ankara (APA/Reuters/dpa) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich reine Wahlkampf-Reisen türkischer Minister nach Deutschland verbeten. Er erwarte, dass Gäste aus der Türkei „nicht nur zu Wahlkampfveranstaltungen fahren, sondern sich dann auch dem Gespräch beispielsweise mit dem Justizminister oder dem Wirtschaftsminister oder dem Außenminister oder mit wem auch immer stellen“, sagte Gabriel.

Dies habe das Auswärtige Amt am Donnerstag auch noch einmal dem Botschafter der Türkei gegenüber klargemacht. „Denn wir müssen dieses Problem schnellstmöglich klären. Der Schaden, der dort derzeit existiert, ist außerordentlich groß“, erklärte der Minister am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. .

Die deutsche Bundesregierung versuche weiter, der Regierung in Ankara klarzumachen, dass die Inhaftnahme des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel nach deutscher Auffassung gegen geltendes Recht verstoße und dass sie die Meinungs- und Pressefreiheit einschränke, sagte Gabriel. Es werde sehr schwierig werden, diese „Beschädigung im deutsch-türkischen Verhältnis“ wieder zu beseitigen.

„Es ist eine schwere Belastung (...) und wir hoffen sehr darauf, dass die türkische Seite - und zwar auch die türkische Justiz - den Argumenten der Anwälte, aber auch der deutschen Botschaft, der Bundesregierung als Ganzes, sowohl der Kanzlerin als auch von mir, folgt“, betonte Gabriel.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag bezeichnete das kurzfristige Verbot einer mit ihm geplanten Veranstaltung in Gaggenau in Deutschland als inakzeptabel. Er sagte am Donnerstag zudem ein Treffen mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas ab. Die Stadtverwaltung der Gemeinde Gaggenau in Baden-Württemberg begründete den Rückzug der Genehmigung mit dem erwarteten großen Besucherandrang, für den die Festhalle nicht ausreiche.

Zuvor waren Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Die Kabinettsmitglieder aus Ankara werben für die geplante Verfassungsreform, mit der die Rechte von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausgeweitet werden sollen. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Demokratie in der Türkei.

Der Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln soll dagegen nach Angaben aus der Regierungspartei AKP trotz der Absage für das Bezirksrathaus Köln-Porz stattfinden. Die Veranstaltung werde in einem anderen Saal in Köln abgehalten werden, sagte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Er äußerte sich nicht dazu, wann und wo der Auftritt Zeybekcis nun geplant sei. Der Minister wollte ursprünglich am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz sprechen.

Yeneroglu nannte es einen „Skandal“, dass die Stadt Gaggenau den für Donnerstagabend geplanten Auftritt von Justizminister Bozdag gestoppt hat. „Dass so ein Verbot in einem Land ausgesprochen wird, in dem knapp 1,5 Millionen Türkeistämmige Wahlberechtigte leben, hätte ich von der selbst ernannten Hochburg der Meinungsfreiheit nicht für möglich gehalten“, teilte Yeneroglu mit. „Diese Absage stellt die deutsch-türkischen Verhältnisse auf eine weitere harte Belastungsprobe und ist durch und durch von Populismus geprägt.“


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