Die selbsterklärte Sauberfrau hat die Justiz im Nacken

Paris/Straßburg (APA/AFP) - Die selbsterklärte Sauberfrau Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Front National (FN) sind in mehrere Affären v...

Paris/Straßburg (APA/AFP) - Die selbsterklärte Sauberfrau Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Front National (FN) sind in mehrere Affären verstrickt. Ein Überblick über die Ermittlungen der französischen Justiz gegen die Präsidentschaftskandidatin, ihre Partei und Vertraute:

IS-Gräuelfotos

Weil Le Pen im Dezember 2015 Gräuelfotos von Opfern der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) twitterte, ermittelt die Justiz. Der Vorwurf lautet auf „Verbreitung von Gewaltbildern“, bestraft werden kann dies mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro Geldstrafe. Am Donnerstag hob das Europaparlament Le Pens parlamentarische Immunität auf - damit kann ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet werden.

Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament

Le Pen und andere Europaabgeordnete der FN sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Gegen Le Pens Bürochefin Catherine Griset wurde deswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die FN-Parteizentrale wurde durchsucht. Die Front-National-Vorsitzende selbst weigert sich, Fragen der Ermittler zu beantworten.

Prozess wegen Wahlkampffinanzen 2012

Wegen mutmaßlichen Betrugs bei den Wahlkampffinanzen im Jahr 2012 soll der Front National als Partei und zwei FN-Verantwortlichen der Prozess gemacht werden. Der Partei wird vorgeworfen, Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben und sich damit eine höhere staatliche Erstattung erschlichen zu haben. Ein Termin für den Prozess ist noch nicht bekannt.

Ermittlungen wegen Wahlkampffinanzen 2014 und 2015

Ermittelt wird auch zu den FN-Finanzen bei den Kommunal-, Europa- und Departementswahlen in den Jahren 2014 und 2015. Gegen den Le-Pen-Vertrauten Frederic Chatillon wurde Mitte Februar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Chef des Kommunikationsunternehmens Riwal, das Wahlkampfmaterial für die FN herstellte, soll der Partei illegalerweise einen Kredit gegeben haben. Chatillon wurde bereits in der Affäre um die Wahlkampffinanzen 2012 angeklagt.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA532 2017-03-02/17:04


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