Trumps Justizminister wegen Russland-Kontakten unter Druck

Washington/Moskau (APA/Reuters) - Wegen seiner Russland-Kontakte im Wahlkampf haben führende US-Demokraten Justizminister Jeff Sessions zum ...

Washington/Moskau (APA/Reuters) - Wegen seiner Russland-Kontakte im Wahlkampf haben führende US-Demokraten Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt aufgefordert. Der Republikaner habe den Kongress getäuscht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Seine Kollegin Nancy Pelosi aus dem Repräsentantenhaus kritisierte: „Das Gesetz ist gebrochen worden.“ Sessions habe unter Eid gelogen.

Der Minister hatte im vergangenen Jahr zweimal Kontakt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Die Opposition ist empört, weil er den Kongress darüber im Unklaren gelassen haben soll.

Kontakte zwischen Vertrauten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und russischen Vertretern sorgen seit Monaten für Streit. So musste sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil er noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung mit Kisljak über die US-Sanktionen gegen Russland sprach und Trumps Stellvertreter Mike Pence darüber nicht aufklärte.

Russland ist nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste dafür verantwortlich, dass mitten im Wahlkampf Computer der Demokratischen Partei gehackt wurden. Die veröffentlichten E-Mails halfen Trump mutmaßlich bei der Wahl im November. Die russische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte nun, es gehöre zur Aufgabe eines Botschafters, mit vielen Menschen zusammenzukommen.

Über die Treffen von Sessions und Kisljak berichtete zuerst die „Washington Post“. Sie wurden auch vom Justizministerium bestätigt. Die Begegnungen seien aber nicht unangebracht gewesen, erklärte die Behörde. Im Jänner hatte der Minister bei einer Anhörung im Kongress erklärt, es habe im Wahlkampf „keine Kommunikation mit den Russen“ gegeben. Nun erklärte er, er habe mit der russischen Seite nicht über den Wahlkampf gesprochen.

Die Affäre ist für Sessions heikel, weil er als Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt und Chef der Bundespolizei FBI ist, die die Ermittlungen im Fall der mutmaßlichen russischen Einmischung in den Wahlkampf leitet. Pelosi forderte eine unabhängige Untersuchung möglicher Beziehungen des Trump-Lagers zu Russland.

Sessions geriet auch unter Druck wichtiger republikanischer Politiker. Mehrere sprachen sich am Donnerstag dafür aus, dass sich der Minister aus den Russland-Ermittlungen heraushalten sollte. Der Mehrheitsführer im Repräsentantentenhaus, Kevin McCarthy, etwa sagte, dies würde die Angelegenheit vereinfachen. Später schränkte er ein, er überlasse die Entscheidung Sessions selbst. Der Minister lehnt es bisher ab, sich aus den Ermittlungen zurückzuziehen.

(Subjects: Americas, Asia, Asia / Pacific, CIS Countries, Central / Eastern Europe, East European Countries, Emerging Market Countries, Europe, North America, North Asia, Russia, United States)


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