Absage von Ministerauftritt - Deutsch-türkische Spannungen eskalieren

Berlin/Ankara (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis eskalieren weiter. Nach dem Verbot eines geplanten Wah...

Berlin/Ankara (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis eskalieren weiter. Nach dem Verbot eines geplanten Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in einer Halle im baden-württembergischen Gaggenau sagte dieser am Donnerstag seinerseits ein Treffen mit Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) ab.

Unterdessen war eine Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel weiter nicht absehbar.

Bozdag sagte in Straßburg, er habe seine gesamte Deutschlandreise abgesagt, nachdem die deutschen Behörden die Veranstaltung in Gaggenau untersagt hatten. Eine Sprecherin von Maas bestätigte, dass das Treffen mit Bozdag nicht stattfinden wird. In deutschen Regierungskreisen hieß es, es habe intensive Bemühungen um das Treffen gegeben, denn „wir wollten nichts unversucht lassen, um für ein faires Verfahren für Deniz Yücel zu werben.“

Die Stadt Gaggenau hatte die Veranstaltung mit der Begründung untersagt, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Allerdings hatte es zuvor parteiübergreifend Forderungen zahlreicher deutscher Politiker gegeben, den Auftritt Bozdags sowie ähnliche Aktionen anderer türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern.

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Die Stadt Köln teilte mit, sie werde einen Saal nicht zur Verfügung stellen, in dem am Sonntag der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem werben wollte. Zu der umstrittenen Reform findet Mitte April in der Türkei ein Referendum statt, bei dem auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.

Der Politiker der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, verurteilte das Verbot des Wahlkampfauftritts Bozdags in Ankara als „Skandal“, der eine „harte Belastungsprobe“ für die deutsch-türkischen Beziehungen bedeute. Er warf deutschen Behörden zudem vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hierzulande frei agieren zu lassen.

Gerade mit Blick auf den Fall des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Yücel, in dem von deutscher Seite auf die Meinungsfreiheit verwiesen werde, „stellt sich die Frage, wie Deutschland seine Kritik in Richtung Türkei noch glaubwürdig vortragen will“, erklärte Yeneroglu weiter. Dem „Welt“-Korrespondenten Yücel wird in der Türkei „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere deutsche Regierungsvertreter fordern seine Freilassung.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verbat sich reine Wahlkampf-Reisen türkischer Minister nach Deutschland. Er erwarte, dass Gäste aus der Türkei „nicht nur zu Wahlkampfveranstaltungen fahren, sondern sich dann auch dem Gespräch beispielsweise mit dem Justizminister oder dem Wirtschaftsminister oder dem Außenminister oder mit wem auch immer stellen“, sagte Gabriel in Kiew.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warf der türkischen Regierung vor, die Integration in Deutschland lebender Türken zu torpedieren. „Was überhaupt nicht geht ist, dass innertürkische Konflikte auf unserem Boden ausgetragen werden - dass die türkische Regierung von Ankara aus einen Spaltpilz in die deutsch-türkische Gemeinde treibt“, sagte der CDU-Bundesvize der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag).

Die Politik Erdogan ziele darauf ab, dass sich Türken in Deutschland nicht integrierten. „Das können wir nicht akzeptieren“, sagte Strobl. Wer Wahlkampf für innertürkische Angelegenheiten machen wolle, solle das in der Türkei tun.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen begrüßte ebenfalls die Absage der Veranstaltung mit Bozdag. Sie forderte allerdings eine politische Entscheidung der Bundesregierung, „den Werbefeldzug Erdogans und seiner Minister in Deutschland für Diktatur und Todesstrafe in der Türkei zu unterbinden“.

Kritisch zu der Absage der Veranstaltung in Gaggenau äußerte sich die Türkische Gemeinde in Deutschland. „Diese Entscheidung hilft am Ende Präsident Erdogan“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu, der selbst Erdogans Pläne für ein Präsidialsystem ablehnt, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Der deutsch-türkische Journalist Osman Okkan sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagsausgabe), die AKP plane nach einem für sie erfolgreichen Verfassungsreferendum „eine vollständige Diktatur“.


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