Mitterlehner: „Kern muss Abweichler auf Linie bringen“

ÖVP-Chef Mitterlehner nimmt Bundeskanzler Kern beim Fremdenpaket in die Pflicht und sieht im Eurofighter-Ausschuss eine mögliche Belastung der Koalition. Kritik übt er zudem an FPÖ-Chef Strache.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner kritisiert SPÖ-Abweichler beim Fremdenpaket.
© APA/Pfarrhofer

Am Samstag findet in Klagenfurt der FPÖ-Parteitag mit der Wiederwahl von Heinz-Christian Strache statt. Seit der Bundespräsidentenwahl wird auch über eine steigende Nervosität in der FPÖ und bei ihrem Obmann Strache spekuliert. Teilen Sie diese Sichtweise?

Mitterlehner: Diesen Eindruck habe ich auch. Seit der Bundespräsidentenwahl gelingt es Strache immer weniger, Themen zu besetzen. Eigene Positionierungen fehlen, zudem nimmt das Flüchtlingsthema an Bedeutung ab. Das hat auch dazu geführt, dass nun in der FPÖ über Strache diskutiert wird. Sein Rundumschlag beim Politischen Aschermittwoch ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass Strache seinen Zenit überschritten hat. Dies dürfte Strache selbst erkannt haben, weshalb er in seinen Formulierungen immer mehr zuzuspitzen versucht und auch ­außenpolitisch orientierungslos wirkt.

Mit der Außenpolitik meinen Sie die FPÖ-Sympathien für Wladimir Putin bis hin zu Donald Trump und Marine Le Pen?

Mitterlehner: Strache versucht, mit seinen Aussagen zur Außenpolitik sich an scheinbar erfolgreichen Rechtspopulisten zu orientieren. Mit ernsthaftem Themensetting hat das nur sehr wenig zu tun.

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Mit Blick auf die kommenden Nationalratswahlen: Würde sich die ÖVP mit einem möglichen Koalitionspartner FPÖ leichtertun, wenn es dort zu einem Wechsel an der Parteispitze kommen würde?

Mitterlehner: Ich betrachte diese Frage unabhängig von Personen: Die ÖVP kann augenblicklich sehr gut darstellen, dass die Herausforderungen der Zukunft mit einem soliden Wirtschaftsprogramm zu bewältigen sind. In Kombination mit einer vernünftigen Flüchtlingspolitik, die wir nun auf die Reihe gebracht haben, sorgt das in der Bevölkerung zu einer Abnahme der Zukunftsangst. In diesem Zusammenhang kommt von unserer Seite ein klares Bekenntnis zu Europa. Allerdings braucht es auch eine Reform der Europäischen Union.

Was heißt Reform der EU? Sehen Sie die Zukunft in einem Kerneuropa?

Mitterlehner: Das ist eine Möglichkeit, aber ich bin kein Anhänger eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Mir geht es vielmehr darum, dass sich die Europäische Union künftig um Lösungen von großen Problemen kümmert – und nicht länger um überflüssige Regulierungen wie zuletzt bei der Allergenverordnung, die für Ärger in der Bevölkerung sorgt.

Braucht es ein neues Regelwerk in der EU?

Mitterlehner: Die Spielregeln in der EU müssen geändert werden. Es könnte vieles im Sinne der Subsidiarität in den Nationalstaaten geregelt werden, bei den großen grenzüberschreitenden Fragen soll es hingegen europäische Lösungen geben. In diesem Zusammenhang spiegeln auch die guten Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz den Diskussionsstand in unserer Partei wider. Wir brauchen aber in der EU mehr Leadership. Ich bin daher nicht glücklich über die jüngsten Aussagen von Jean-Claude Juncker. Man kann nicht nur fünf mögliche Zukunftsszenarien präsentieren. Das ist eher ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Zuerst soll innerhalb der EU eine Analyse über die Zukunft der Gemeinschaft stattfinden.

Im kommenden Jahr übernimmt Österreich den EU-Vorsitz. Soll man angesichts der Krise in der EU nicht die Nationalratswahlen deshalb vorverlegen, weil mitunter Wahlkampf und EU-Vorsitz schwer kompatibel sind?

Mitterlehner: Ich sehe das nicht zwingend als Problem. Es könnte auch sein, dass wir bei Neuwahlen unklare Mehrheitsverhältnisse haben und dann wäre es wohl auch schwer, einen EU-Vorsitz anständig abzuwickeln. Der EU-Vorsitz ist für mich kein Grund, die Wahl vorzuverlegen.

Dann kommen wir zum aktuellen Klima in der Koalition. Würde ein zweiter Eurofighter-Ausschuss zu einer neuerlichen Belastung für die Regierung werden? Zuletzt sprach Ihr Klubobmann Reinhold Lopatka von einem „Darabos-Ausschuss“.

Mitterlehner: Ich will zuerst Folgendes festhalten: Wir haben mit dem erneuerten Regierungsabkommen in wenigen Wochen mehr zustande gebracht als früher in Jahren. Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Arbeitslosigkeit massiv zu verringern. Aber es stimmt, der Eurofighter-Ausschuss ist sicher nicht dafür geeignet, das positive Klima zu forcieren. Die Frage über die Beschaffung des Eurofighters ist geklärt. Zu Bestechungsvorwürfen ermittelt die Staatsanwaltschaft. ­Warum es aber im Jahre 2007 zu einer Vertragsänderung und einem Kauf eines älteren und gebrauchten Modells unter SPÖ-Minister Norbert Darabos gekommen ist, ist noch zu klären. „Darabos-Ausschuss“ ist zwar eine zugespitzte Bezeichnung, aber inhaltlich wird es im U-Ausschuss um genau diese Fragen des Vertrages zwischen Darabos und dem Eurofighter-Hersteller gehen. Da hat unser Klubobmann Recht.

Ein weiteres Konflikthema für die Koalition könnte das Fremdenpaket werden. Hier kündigten bereits einzelne SPÖ-Abgeordnete ihren Widerstand (siehe hierzu Seite 11) im parlamentarischen Prozess an.

Mitterlehner: Im Endeffekt ist hier der Bundeskanzler gefordert. Christian Kern muss seiner Rolle gerecht werden. Er muss dafür sorgen, dass auch die möglichen Abweichler im SPÖ-Klub auf eine Linie gebracht werden. Wir haben in der Regierung eine klare Vereinbarung getroffen – und das Arbeitsprogramm wurde auch von allen Abgeordneten unterschrieben.

Das Gespräch führte Michael Sprenger


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