Gabriel wirft türkischer Justiz Rechtsbruch vor

Kiew (APA/dpa) - Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat der türkischen Justiz im Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Rechtsbr...

Kiew (APA/dpa) - Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat der türkischen Justiz im Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Rechtsbruch vorgeworfen. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten verstoße gegen geltendes Recht und schränke die Meinungs- und Pressefreiheit ein, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Kiew.

Die Entscheidung sei „mit unserem, aber nach unserer Auffassung auch mit dem türkischen Verständnis der Verfassung nicht in Einklang zu bringen“.

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hatte ein Haftrichter in Istanbul am Montagabend Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

Die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liegt nach Auffassung Gabriels alleine bei den Kommunen. Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen.“

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Die Stadt Gaggenau hat eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in einer Festhalle untersagt, weil sie sich dem zu erwartenden Besucherandrang nicht gewachsen sah. Bozdag hatte das als „antidemokratisch“ kritisiert.


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