Fischer und Brandstetter: Müssen für Werte Europas kämpfen

Wien/Ankara (APA) - Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) haben sich über die Zukunft Europas beso...

Wien/Ankara (APA) - Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) haben sich über die Zukunft Europas besorgt gezeigt. „Die Bereitschaft zum Zusammenhalt in Europa ist besonders in Zeiten wie diesen relevant“, sagte Fischer am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der Europäischen Werte der Waldviertel Akademie an der Universität Wien.

„Wir müssen heute Phänomenen entgegenwirken, von denen wir gedacht haben, wir hätten sie hinter uns gelassen - Nationalismus ist nur eines davon.“

Trotz aller Bemühungen könne man sich der Werte und der Situation in Europa nie sicher sein. Man müsse ständig dafür kämpfen, meinte auch Brandstetter: „Es ist bedrückend, welche Einschränkungen der Pressefreiheit und anderen Freiheiten wir heute beobachten.“ Das gemeinsame Haus Europa drohe kleiner zu werden. „Das tut weh“, so Brandstetter. Man habe sich in der EU in kleinteiligen Reformen verfressen, jetzt wäre es an der Zeit, „den Turbo einzubauen. Dann können wir es schaffen. Dann gibt es eine Zukunft und auch Europas Werte werden wieder zu einer Zukunft“, zeigte sich Brandstetter überzeugt.

Eine große Gefahr sind für Brandstetter die Entwicklungen in der Türkei. „Wir sind mit der Türkei in Kontakt, auch mit Richtern. Die aktuelle Situation in der Türkei birgt große Gefahren für Gesamteuropa“, bestätigte Brandstetter. Er spielte damit auf die aktuellen Entwicklungen im Land am Bosporus an: Dort ist unter umstrittenen Umständen und großem europäischen Protest diese Woche der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel verhaftet worden.

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Besorgt zeigte sich Fischer auch über US-Präsident Donald Trump: „Sehr sicher fühle ich mich bei Trump nicht. Die Tatsache, dass Trump als Präsident seine Positionen immer ändert und die Tatsache, dass die Regierung nicht steht (...) macht mich auch nicht sicher.“ Trump habe einfach nicht den gleichen Vertrauensvorschuss verdient, den andere amerikanische Präsidenten bekommen haben. Dennoch, so Fischer ganz im positiven Grundtenor der Diskussion: „Ich will auch nicht mit einem riesen Misstrauensvorschuss an ihn herangehen.“

Ebenso einhellig drückten sich sowohl Fischer als auch Brandstetter gegen ein Verschleierungsverbot aus: „Dass man bei solchen Diskussionen Sicherheitsbedenken äußert, ist richtig. Ich hoffe aber auch, dass an Wahl-, Meinungs-, Bekleidungs- und Willensfreiheit gedacht wird“, so Fischer. Er sei in diesen Belangen liberal und plädiere nicht für ein Kopftuchverbot. Brandstetter stimmte zu: „Eine Verbotsnorm ist hier nicht notwendig.“ Eine Gebotsnorm bezüglich des Kopftuchs oder anderen religiösen Zeichen sei ausreichend. „Alles, was unnötig polarisiert, schadet dem Rechtsfrieden und daher bin ich streng dagegen“, so Brandstetter.


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