US-Vizepräsident Mike Pence schlittert in eigene E-Mail-Affäre

Nun haben auch die Republikaner ihre eigene E-Mail-Affäre. Ähnlich wie Hillary Clinton nützte auch der jetzige US-Vizepräsident Mike Pence seine private E-Mail-Adresse für berufliche Korrespondenzen. Clinton war deshalb im Wahlkampf von den Republikanern mit Einsperren bedroht worden.

US-VIzepräsident Mike Pence.
© REUTERS/ROBERTS

Washington – „Sperrt sie ein! Sperrt sie ein“ hatten Trump-Unterstützer während des Wahlkampfes bei Versammlungen skandiert. Oftmals unter Regie von Trump oder Unterstützern – etwa dem mittlerweile zurückgetretenen Sicherheitsberater Mike Flynn. Der Ärger richtete sich gegen die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Diese nutzte in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten E-Mail-Server für dienstliche Nachrichten. Damit habe sie die Sicherheit der Nation aufs Spiel gesetzt, argumentierten die Republikaner.

Wenige Tage vor der Wahl hatte der FBI-Chef James Comey die Affäre erneut ins Spiel gebracht, indem er an die Parlamentarier einen Brief schrieb. Darin informierte er sie über neue Untersuchungen in der Affäre. Letztlich kam dabei nichts heraus, dennoch dürfte dieser Vorfall mit den Ausschlag dafür gegeben haben, warum Clinton Trump schließlich unterlag.

Pence nutzte AOL-Account

Nun stellte sich jedoch heraus, dass Trumps Nummer zwei, Mike Pence, ebenfalls ein ähnliches Verhalten an den Tag legte. Als Gouverneur von Indiana nutzte Pence Medienberichten zufolge ein privates E-Mailkonto für dienstliche Zwecke. Pence habe den Account regelmäßig für die Kommunikation über Amtsgeschäfte verwendet, berichtete die Zeitung The Indianapolis Star am Donnerstagabend. Und mehr noch: Im vergangenen Sommer sei auf das Konto ein Hackerangriff verübt worden.

Die Zeitung hatte eine Anfrage nach öffentlichen Dokumenten gestellt und daraufhin Einsicht in E-Mails von Pence erhalten. Diese zeigten, dass er sein AOL-Konto selbst bei Korrespondenzen über direkt sicherheitsrelevante Themen benutzt habe. Etwa dafür, um mit Beratern über Sicherheitstore an seinem Wohnsitz oder die Reaktion des Bundesstaates auf Terrorattacken zu kommunizieren. In einer anderen E-Mail sei es um die Festnahmen mehrerer Männer gegangen, gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus erhoben wurden.

Pence war von 2012 bis Anfang Jänner Gouverneur von Indiana. Das Büro des Vizepräsidenten teilte der Zeitung mit, Pence habe ähnlich wie frühere Gouverneure einen dienstlichen und einen privaten Account gehabt. Er habe sich hinsichtlich der E-Mail-Nutzung vollständig an die Gesetze des Bundesstaates gehalten.

Skandale reißen nicht ab

Der Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine Vielzahl von fragwürdigen Entwicklungen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump. Die wiederholt nachweislich falschen Darstellungen des Weißen Hauses, für welche Trump-Beraterin Kellyanne Conway selbst den Begriff „alternative Fakten“ einführte, sind im Vergleich zu den neu auftauchenden Vorwürfen ein geringes Problem. Angeführt wird die Reihe an Skandalen von der Kommunikation des Teams von US-Präsident Donald Trump während des Wahlkampfes mit russischen Offiziellen.

Russland wird vorgeworfen, durch Hackerangriffe und anschließende Veröffentlichungen den Wahlkampf zugunsten von Trump beeinflusst zu haben. Das Ziel des Kreml war es demnach, Donald Trump zur Präsidentschaft zu verhelfen. Im Zuge des Skandales musste bereits der nationale Sicherheitsberater Mike Flynn zurücktreten – nach nur wenigen Tagen im Amt.

Nun scheint es auch dem Justizminister Jeff Sessions ähnlich zu gehen. Dieser traf sich vor der Wahl mehrmals mit dem russischen Botschafter. Unter Eid sagte er bei seiner Befragung im Senat aus, er habe keine Kontakte mit Russland gehabt. Die Demokraten forderten seinen Rücktritt. Sessions zog nun die Konsequenz, sich von Untersuchungen zu dem Thema zurückzuziehen. Ein Schritt, der ebenfalls bereits lange von den Demokraten gefordert wurde. Bislang hatte Sessions dafür keine Notwendigkeit gesehen. (mats/APA/dpa)


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