Chinas Volkskongress: Ein heißes Jahr in Peking beginnt

Peking (APA/dpa) - Wenn an diesem Sonntag der Volkskongress in Peking zu seiner Jahrestagung zusammenkommt, wird es nicht nur um Chinas inne...

Peking (APA/dpa) - Wenn an diesem Sonntag der Volkskongress in Peking zu seiner Jahrestagung zusammenkommt, wird es nicht nur um Chinas innere Angelegenheiten gehen. Beobachter sind sich sicher: Die chinesische Führung wird das politische Großereignis nutzen, um zumindest Hinweise darauf zu geben, wie sie sich künftig zu den USA positionieren will.

Der neue geopolitische Kurs von US-Präsident Donald Trump, oder zumindest das, was sich bisher davon abzeichnet, sorgt in Peking für Unsicherheit. Die Zeichen stehen auf Krise. Mit reichlich Verspätung und nach zähen Vorverhandlungen haben Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping vor zwei Wochen zwar endlich ihr erstes präsidiales Telefonat geführt. Warm miteinander sind die Führer der beiden Großmächte deshalb noch nicht. Trumps Drohungen, hohe Strafzölle gegen China zu verhängen und auch im Südchinesischen Meer eine härtere Gangart anzuschlagen, sind noch nicht vom Tisch.

Bisher sind Pekings Reaktionen auf die Attacken Trumps verblüffend zurückhaltend ausgefallen. Aber bleibt das auch so? Eine Möglichkeit, beim Volkskongress ein starkes Signal zu senden, ist das neue Militärbudget. Peking dürfte die Ausgaben für seine Streitkräfte erneut deutlich anheben. Der Punkt ist der Führung so wichtig, dass die Zahlen schon am Samstag, einen Tag vor dem offiziellen Start des Volkskongresses, bei einer großen internationalen Pressekonferenz zur Sprache kommen sollen.

Die Zusammenkunft der rund 3.000 Delegierten aus allen Landesteilen ist dieses Mal auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie den Auftakt für ein politisches Jahr bildet, in dem in China personelle Veränderungen auf höchster Ebene anstehen.

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Der Volkskongress ist die Rampe für den wichtigen Parteikongress im Herbst, der nur alle fünf Jahre stattfindet. Dort wird sich Staatschef Xi Jinping seine zweite Amtszeit sichern. Im mächtigen Politbüro dürfte dabei kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Fünf der sieben Mitglieder der obersten Führungsriege stehen zur Disposition.

Xi Jinping, so glauben die meisten Beobachter, will seine Macht weiter ausbauen und noch mehr Spitzen-Jobs an seine engsten Verbündeten vergeben. Der kritische Kommentator Zhang Lifan warnt sogar: Der Präsident könnte noch weiter gehen, und versuchen, länger als zwei Amtszeiten die Fäden in den Händen zu halten.

Bei seinem Wirtschaftsteam macht der Präsident schon jetzt Nägel mit Köpfen. Vergangene Woche berief er seine Vertrauten He Lifeng und Zhong Shan zum nächsten Vorsitzenden der Entwicklungs- und Reformkommission und zum künftigen Handelsminister.

Um den Parteikongress in Ruhe ansteuern zu können, will die Führung um jeden Preis ein stabiles Jahr 2017. Längst zugesagte Reformen werden deshalb weiterhin eher dahindümpeln und der Wirtschaftsmotor stattdessen weiter mit Stimulus-Maßnahmen am laufen gehalten, vermuten Beobachter. Auch das Wachstumsziel für 2017, das die Führung beim Volkskongress bekanntgeben wird, dürfte den Vorhersagen nach mit 6,5 Prozent nur leicht geringer ausfallen als zuletzt.

So kurz vor dem Parteikongress im Herbst gehe es der Partei- und Staatsführung eben vor allem darum, „der Bevölkerung Erfolge zu präsentieren“, sagt Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. Kontroverse Themen wie Umweltverschmutzung oder Eigentumsrechte werden deshalb wohl nur am Rande diskutiert.


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