„Tumpen hat EU-weite Bedeutung“

Hätte der WWF als NGO bereits im Wasserrechtsverfahren eine Parteistellung erhalten müssen? Diese Frage beschäftigt ab 15. März den EuGH. Die Folgen könnten weitreichend sein, meinen beide Seiten.

© Tiwag

Von Alexander Paschinger

Tumpen –„Das Vorhaben ist nach den Materiengesetzen genehmigt“, heißt es auf der Homepage der Tiwag. Allerdings wird immer wieder von den Verantwortlichen – wie etwa dem Umhauser Bürgermeister Jakob Wolf – betont, dass der Baubeginn des geplanten Kraftwerkes Tumpen-Habichen noch von der Klärung einer Verfahrensfrage durch den EuGH abhängt. Und dieses Verfahren steht unmittelbar bevor: Für den 15. März ist die öffentliche mündliche Verhandlung in Luxemburg angesetzt.

Es geht um die Frage, ob der WWF als Nichtregierungs­organisation (NGO) im Wasserrechtsverfahren Parteistellung und Beschwerderecht im Sinne der so genannten Aarhus-Konvention gehabt hätte oder nicht. „Unser Ansatz ist, dass, wenn wir Parteistellung gehabt hätten, das Verfahren eine andere Richtung genommen hätte“, argumentiert Christoph Walder vom WWF auf Anfrage der TT. Sollte man Recht bekommen, dann müsste das Wasserrechtsverfahren noch einmal von vorne – mit Teilnahme des WWF – beginnen, so Walder. Deshalb sei auch das Interesse groß: „Tumpen hat eine EU-weite Bedeutung in dieser Frage“, sagt Walder.

„Ausjudiziert ist, dass das Projekt nicht UVP-pflichtig ist“, so Wolf. Würde der EuGH im Sinne des WWF entscheiden, „dann hätten NGOs nicht nur in einer Umweltverträglichkeitsprüfung Parteistellung“. Deshalb interessiere das Verfahren zumindest in Österreich den Verfassungsdienst des Landes und des Bundeskanzleramtes. „Und es würde sich natürlich auch die Frage stellen, ob ich dann überhaupt noch einen Umweltanwalt brauche“, so der VP-Klubobmann.

Hoffnungsvoll blickt Walder auf eine bereits im November gefällte Entscheidung des EuGH: Da ging es um die Parteistellung von NGOs im Bereich Naturschutz: „Dort wurde eindeutig die Parteistellung eingeräumt“, so der WWF-Tirol-Chef.

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Am 15. März bei der mündlichen Verhandlung wird es jedoch noch keine Entscheidung geben. Gerechnet wird, dass der Generalanwalt seine juristische Einschätzung in sechs bis neun Monaten bekannt geben wird. Der EuGH folgt dann in der Regel dieser Argumentation in seiner Rechtsprechung.


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