Eurofighter-Ausschuss beginnt mit Darabos-Vergleich

FPÖ und Grüne wollen mit der Aufarbeitung des Darabos-Vergleiches beginnen. Es soll jedoch auch der Kauf der Jets beleuchtet werden.

"Manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen", sagte Heinz-Christian Strache über Peter Pilz. Der konterte: "Strache will einen U-Ausschuss und mich nicht küssen. Besser als umgekehrt".
© APA

Wien – FPÖ und Grüne wollen im neuen Untersuchungsausschuss die Causa Eurofighter von Anfang 2000 bis Ende 2016 untersuchen. Beginnen sollen die Untersuchungen mit dem Vergleich 2007 unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), kündigten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Freitag an.

Im Rahmen der Aufklärungsversuche rund um den Vergleichsabschluss soll laut Strache nicht nur Darabos vor dem U-Ausschuss aussagen, sondern auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Pilz und Strache betonten bei der gemeinsamen Pressekonferenz freilich, dass man die gesamte Causa prüfen wolle: „Es ist uns wichtig, den vollen Sachverhalt aufzuklären“, meinte Strache. Auch Pilz will keine Partei schonen: „Es existiert keine einzige Leichenversteckmöglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss“, verwies er auf den breit gefassten Antrag.

„Kein Darabos-Ausschuss“

Pilz betonte, es würde kein „Darabos-Ausschuss“ werden, wie ihn ÖVP-Klubchef Reinhild Lopatka genannt hatte. Der Kauf der Jets würde in die Regierungszeit von ÖVP und FPÖ fallen. „Oder Schwarz-Orange, wie Strache sagen würde“, so Pilz. Der Darabos-Vergleich sei vorgezogen worden, um einer etwaigen Verjährung vorzukommen.

Der U-Ausschuss soll mittels Minderheitsverlangen mit den Stimmen von Grün und Blau installiert werden. Um den Antrag einzubringen braucht es eine Sondersitzung des Nationalrats. Diese sollte nach Wunsch der Oppositionsparteien am 14. März stattfinden, erste Zeugenbefragungen wären dann ab Mai realistisch.

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In Anspielung auf seine Aussage „manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen“ brachte Strache denn auch gleich einen grünen Stoff-Frosch zur gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag mit - dieser solle das Maskottchen des U-Ausschusses sein. „Niemals soll ein freiheitlicher Frosch alleine sein“, sorgte Pilz zur Freude der Fotografen sogleich für einen grünen Gefährten. „Aber ich glaube, das ist eine Kröte“, war sich Strache nicht ganz sicher

Darabos erinnert an Kauf unter Schwarz-Blau

Der Ex-Verteidigungsminister und jetzige Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos (SPÖ), erinnerte indes am Freitag erneut daran, dass die Verantwortung der Eurofighter-Beschaffung bei der schwarz-blauen Bundesregierung Anfang der 2000er-Jahr lag. Er begrüße den zweiten Untersuchungsausschuss, den von ihm abgeschlossenen Vergleich 2007 sieht er aber „keineswegs“ im Zentrum der Aufklärung, so Darabos.

Der „originäre Knebel-Vertrag“ sei vom früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) abgeschlossen worden, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sei als „Intimus“ mit von der Partie gewesen. „Der Kaufvertrag wurde von (Tirols Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Günther, Anm.) Platter im Auftrag von Schüssel unterzeichnet“, so Darabos in einer Aussendung. Der 2007 abgeschlossene Vergleich mit dem Jet-Hersteller habe der Republik Österreich indes viel Geld erspart.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält die Pläne von FPÖ und Grünen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss für richtig. Die ÖVP werde aktiv an der Aufklärung mitarbeiten, erklärte er am Freitag am Rande der Klubenquete gegenüber Journalisten. Auch die SPÖ hat bereits angedeutet, dem Ausschuss zustimmen zu wollen.

Details aus Strafanzeige sickern durch

Während sich Grüne und FPÖ auf die Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses geeinigt haben, sickern immer mehr Details aus der Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus durch. Laut „Kurier“ und „Standard“ geht aus der Strafanzeige klar hervor, dass sich nicht nur Beamte und Lobbyisten, sondern auch Ex-Airbus-Manager bei dem Eurofighter-Deal bereichert haben sollen.

Vieles ist bereits aus dem Bericht der Task Force des Ministeriums bekannt, auf den sich die 133 Seiten starke Anzeige auch stützt und der bereits der Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Task Force hat in den Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Wien – sie ermittelt wegen Untreue und Bestechung – laufend Einsicht genommen und in ihre Untersuchungen die jeweils aktuellen strafbehördlichen Ermittlungsergebnisse einbezogen.

Schmiergeldzahlungen in Kaufpreis eingepreist

Die Republik fühlt sich vom Jet-Verkäufer getäuscht, wobei es um zwei Punkte geht: Die Firma sei nicht in der Lage gewesen, die Eurofighter im vereinbarten Zustand zu liefern, zudem geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen von bis zu 183,4 Mio. Euro, die in den Kaufpreis eingepreist wurden.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollten durch die Konstruktionen Geldbeträge lukriert werden, die „als Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger, insbesondere Beamte (...) weitergeleitet werden, um dort eine Beeinflussung zu ermöglichen“. Weil die Idee von einem ehemaligen Eurofighter-Manager stamme, bestehe der Verdacht, dass von den „damaligen Entscheidungsträgern von Eurofighter und Airbus eine unternehmensähnliche Verbindung geschaffen wurde, (...) um sich selbst zu bereichern.“ Airbus weist laut Rechtsanwalt Andreas Theiss alle Vorwürfe zurück. (TT.com/APA)


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