Presserat behandelte 2016 307 Fälle

Wien (APA) - Der Österreichische Presserat hat im Jahr 2016 insgesamt 307 Fälle bearbeitet, nach 253 im Jahr davor. 33 Mal hat er Verstöße g...

Wien (APA) - Der Österreichische Presserat hat im Jahr 2016 insgesamt 307 Fälle bearbeitet, nach 253 im Jahr davor. 33 Mal hat er Verstöße gegen der Ehrenkodex für die Österreichische Presse festgestellt. Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek wünscht eine Pflicht für Medien, die betreffenden Entscheidungen zu veröffentlichen, sagte er im APA-Interview.

Mehr als sechs Jahre sind seit der Neugründung des Presserats als Selbstkontroll-Organ der heimischen Zeitungen und Zeitschriften vergangen. Die Fallzahl stieg seitdem kontinuierlich an, was Warzilek aber nicht auf „eine veränderte medienethische Situation“ zurückführt. Vielmehr werde der Presserat immer bekannter: „Wir haben uns gefunden und etabliert. Es ist schön, dass die Zahlen nach oben gehen.“ 307 Verfahren sei verglichen mit dem jährlichen Artikelaufkommen immer noch eine sehr kleine Zahl.

Die mit Abstand meisten Ethikverstöße stellte der Presserat mit 13 bei der „Kronen Zeitung“ fest. Vier Entscheidungen gab es gegen „Österreich“, drei gegen den „Wochenblick“. In sieben Fällen wurde der Presserat quasi von Amts wegen, also eigenständig und nicht aufgrund eines Hinweises, tätig.

Über 20 Prozent der Fälle betreffen derzeit das Thema Flüchtlinge, „das hat zugenommen“, was wenig verwunderlich sei angesichts der gesellschaftspolitischen Debatte. Verletzungen des Punkt sieben im Ehrenkodex - „Schutz vor Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung“ - werden nicht zuletzt vor diesem Hintergrund am häufigsten moniert. Auch Punkt fünf - Persönlichkeitsschutz - steht häufig im Mittelpunkt, vor allem im Zusammenhang mit dem Opferschutz.

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Einige Entscheidungen des Vorjahres wurden öffentlich heftig diskutiert. So etwa eine Cover-Illustration des „Falter“, der auf die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht Bezug nahm. Der Senat 1 des Presserats sah einen Verstoß gegen Punkt sieben. Warzilek findet es gut, wenn eine Entscheidung eine Diskussion anregt: „Sie soll kein Endpunkt sein.“

In der Debatte über „Fake News“ sieht Warzilek den Begriff „teilweise auch politisch eingesetzt“. Der Presserat hat mit diesem Phänomen nur bedingt zu tun, wenn man es als „Nachrichten, von dubiosen Quellen bewusst gesteuert“ definiert. Und für Facebook ist er per Statut nicht zuständig. Dennoch hat er im Vorjahr in einer allgemeinen Stellungnahme erstmals direkt das Soziale Netzwerk angesprochen und die Verbreitung eines Videos, auf dem ein junges Mädchen von Gleichaltrigen geprügelt wird, als „unethisch“ bezeichnet.

Soll der Presserat auch für „soziale“ Netzwerke zuständig werden? Hier gelte es zum einen Aufwand und Machbarkeit abzuwägen, so Warzilek. Zum anderen ist fraglich, ob dies auf rein nationaler Ebene überhaupt Sinn mache. Doch „vielen ist es ein Anliegen, dass das Internet ethischer wird“.

Mit „Österreich“ hat unlängst ein weiteres Medium angekündigt, den Ehrenkodex künftig anzuerkennen und Entscheidungen des Presserats zu veröffentlichen. Am Donnerstag langte die entsprechende Selbstverpflichtung beim Presserat ein. „Wir freuen uns über jedes neues Mitglied und über jedes Bekenntnis zur Medienethik“, sagte der Geschäftsführer dazu. Mit „Heute“ - ebenfalls bisher nicht an Bord - gebe es Gespräche, erst „unlängst ein sehr angenehmes“. Mit der „Kronen Zeitung“ gebe es dagegen derzeit keinen offiziellen Kontakt.

Dass es in der reformierten Presseförderung einen Bonus für Medien geben soll, die den Ehrenkodex anerkennen, begrüßt man im Presserat. „Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass diese Selbstverpflichtung Voraussetzung für den Bezug von Presseförderung ist“, erklärte Warzilek am Freitag bei der Jahres-Pressekonferenz. Aber nun gelte es ohnehin, einmal auf den Gesetzesentwurf zu warten. Generell lege der Presserat Wert darauf, als unabhängiges Branchenorgan zu agieren und sich nicht allzu sehr in die Medienpolitik „einzumischen“.

Medien müssen sie betreffende Entscheidungen des Presserats nicht veröffentlichen. Das würde Warzilek gerne ändern, analog zur Regelung in Deutschland. Zudem könnte man die Verfahrensordnung des Presserats - „mit 16 bis 18 Seiten sehr umfangreich“ - vereinfachen. In Deutschland habe sie gerade einmal sechs Seiten. Dass Personen, die in eigener Sache Beschwerde erheben, einem Rechtsmittelverzicht zustimmen,“sorgt nach wie vor für Diskussionen“, räumte Warzilek ein. Ob es ohne diese Bestimmungen mehr solcher Beschwerden gäbe (23 waren es 2016), sei aber „eine Mutmaßung“.


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