Niederlande-Wahlen - Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rutte und Wilders

Den Haag (APA) - Das „Superwahljahr“ in Europa beginnt: Rund 13 Millionen Wahlberechtigte werden am Mittwoch (15. 3.) im Königreich der Nied...

Den Haag (APA) - Das „Superwahljahr“ in Europa beginnt: Rund 13 Millionen Wahlberechtigte werden am Mittwoch (15. 3.) im Königreich der Niederlande für die Parlamentswahlen an die Urnen gebeten. In den Umfragen liefern sich die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte und die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die sozialdemokratische PvdA muss indes mit großen Verlusten rechnen.

Ganz Europa blickt derzeit gespannt auf das EU-Gründungsmitglied Niederlande. Der Grund: Die Partei für Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV) des EU-Kritikers und Islamgegners Wilders hat große Chancen als Sieger bei den Wahlen um die Zweite Kammer („Tweede Kamer“) des Parlaments hervorzugehen. Zwar musste die Ein-Mann-Partei - Wilders ist ihr einziges Mitglied - in den Umfragen zuletzt Verluste hinnehmen, dennoch liegt sie mit einer Zustimmung von knapp 16 Prozent - zwischen 23 und 27 Sitze - fast gleichauf mit der regierenden Partei für Demokratie und Freiheit (Volkspartij voor Vrijheid, VVD). Die PVV hält derzeit 12 Sitze, die VVD 40.

Die Befürchtung Brüssels, dass Wilders in die Regierung kommt und damit das Land aus der EU führt („Nexit“), gilt allerdings als unwahrscheinlich. Beinahe alle Parteien schließen die Zusammenarbeit mit der PVV aus. Die Rolle des Königsmachers wird wohl anderen Parteien zukommen. Eine mehrheitsfähige Regierung ist in den Niederlanden aufgrund der starkfragmentierten Parteienlandschaft nur über eine Koalition möglich.

Experten räumen Rutte die besten Chancen zum dritten Mal in Folge den Posten des Ministerpräsidenten zu bekleiden ein. Eine Zusammenarbeit mit der linksliberalen D66 und den konservativen Christdemokraten (CDA) - beide liegen in den Umfragen bei elf Prozent oder zwischen 16 und 18 Sitze - wäre naheliegend. Der derzeitige Koalitionspartner der VVD, die Arbeiterpartei (Partij van de Arbeid, PvdA) mit ihrem Spitzenkandidaten Lodewijk Asscher, muss unter anderem nach einem internen Führungskampf mit starken Verlusten rechnen. Ihre Sitzanzahl in der Zweiten Kammer soll von 35 auf 12 schrumpfen.

Auch wenn Wilders nicht Teil der Regierung sein wird, einen großen Sieg konnte er nach Ansicht vieler Experten bereits verbuchen: Die Migrations- und Integrationspolitik dominierte den Wahlkampf. Wilders, der immer wieder mit ausländerfeindlichen und nationalistischen Parolen (Marokkaner bezeichneter er als „Abschaum“) für Aufsehen sorgte, übte durch seine starken Zustimmungswerte Druck auf die „etablierten“ Parteien aus, hier ebenfalls einen strengeren Kurs einzuschlagen. So ließ Rutte zuletzt wissen, Immigranten müssten sich „normal verhalten oder das Land verlassen“.

Bei der Wahl rittern mit mehr als 80 Parteien so viel wie noch nie zuvor um die 150 Sitze im Parlament. Die niederländische Parteienlandschaft ist nicht zuletzt wegen der geringen Sperrklausel von 0,67 Prozent der Wählerstimmen stark fragmentiert. Derzeit sind 17 Parteien in der Zweiten Kammer vertreten, darunter auch viele kleine Parteien wie die „Partei für die Tiere“ (PvdD) mit zwei Mandaten. In diesem Jahr mischt zum ersten Mal mit DENK auch eine Migrantenpartei im Wahlkampf in dem 17-Millionen-Einwohner-Land mit. Ihr Einzug in das Parlament gilt als sicher.

Für die Europäische Union ist die Wahl in den Niederlanden der Auftakt einer Reihe von richtungsweisenden Wahlen. Ende April stimmt Frankreich über sein neues Staatsoberhaupt ab. Der Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die bei einem Sieg ein Referendum über einen EU-Austritt („Frexit“) versprochen hat, werden gute Chancen eingeräumt. In Deutschland wird das Abschneiden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrem ersten Antreten bei den Bundestagswahlen genau beobachtet.

(Grafik-Nummer 0228; 88 x 164 mm)


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