Baukartell in Ostösterreich - Gewerkschaft fordert Vergabe-Ombudsmann

Wien (APA) - Das aufgeflogene Baukartell in Ostösterreich zeichnet ein Sittenbild - eine Gruppe von Trockenbauunternehmen hat sich anscheine...

Wien (APA) - Das aufgeflogene Baukartell in Ostösterreich zeichnet ein Sittenbild - eine Gruppe von Trockenbauunternehmen hat sich anscheinend jahrelang bei öffentlichen Aufträgen untereinander ausgemacht, wer die jeweilige Ausschreibung gewinnen soll. „Einmal der Gigl, einmal der Gogl“, sagte der SPÖ-Abgeordnete und Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, am Freitag im Ö1-“Mittagsjournal“ des ORF-Radio.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nun dem Hörfunkbeitrag zufolge gegen zehn Unternehmen und 30 Personen, die zwischen 2011 und 2016 bei öffentliche Aufträgen illegale Preisabsprachen getroffen haben.

„Die vertiefte Angebotsprüfung findet leider viel zu wenig statt - sie sollte bei verdächtigen Preisen verpflichtend eingeführt werden“, regte der Gewerkschafter an. Muchitsch wünscht sich zudem einen „Vergabe-Ombudsmann“.

„Seit 1. März 2016 gilt das ‚Bestbieterprinzip‘“, das heißt, für Aufträge ab 1 Mio. Euro dürfen Auftraggeber nicht nur nach dem Preis entscheiden“, erinnerte Muchitsch. Öffentliche Stellen dürfen ihre Bauaufträge nicht mehr nach dem ‚Billigstbieterprinzip‘ vergeben - entscheidend für den Zuschlag sind neben wirtschaftlichen, auch soziale und ökologische Kriterien. Damit sollen schwarze Schafe in der Baubranche aussortiert und ruinösem Wettbewerb entgegengewirkt werden.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

~ WEB http://www.bwb.gv.at ~ APA316 2017-03-03/13:06


Kommentieren