Anschober: Österreich soll gegen Syrien-Kriegsverbrecher ermitteln

Linz/Wien (APA) - Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) will, dass österreichische Staatsanwaltschaften - nac...

Linz/Wien (APA) - Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) will, dass österreichische Staatsanwaltschaften - nach deutschem Vorbild - gegen Kriegsverbrecher aus dem Syrienkrieg ermitteln. In einer Presseaussendung am Freitag hat er die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Initiative zur Strafverfolgung zu starten.

Mit Jihad-Rückkehrern, IS-Unterstützern etc. befasst sich die österreichische Justiz ohnehin bereits. Anschober hat nun aber zusätzlich die größeren Fische im Visier, die gar keinen Österreichbezug haben müssen: „Die Ergebnisse könnten einerseits für ein Kriegsverbrechertribunal relevant werden und andererseits auch dazu führen, dass Täter bei einer allfälligen Einreise nach Österreich zur Verantwortung gezogen werden.“ Nach dem Weltrechtsprinzip im Völkerstrafgesetzbuch seien Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann möglich, „wenn Tatort, Täter und Opfer im Ausland sind“, erklärte Anschober im APA-Gespräch.

Je mehr Staaten Ermittlungen aufnehmen, desto größer werde die Wahrscheinlichkeit, „dass die Kriegsverbrechen auch Konsequenzen haben werden“, argumentierte Anschober. Auch könne damit „die Lähmung überwunden werden, die durch die jahrelangen Blockaden im UN-Sicherheitsrat entstanden ist“. Der Landesrat verweist auf das Vorbild Deutschland: Der deutsche Generalbundesanwalt habe bereits zwei Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Syrien gestartet - eines gegen den IS und ein weiteres, das sich vorrangig gegen die Täter des Assad-Regimes richte, und ermittle bereits gegen insgesamt 23 Beschuldigte.

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