Doskozil: “SPÖ muss klare Sprache sprechen“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kontert den Parteifreunden, die auch ihn wegen des neuen Fremdenrechts kritisieren.

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Von Karin Leitner

Wien –Die Kritik aus den roten Reihen ist heftig. Das von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ausverhandelte, strenge Fremdenrecht missfällt vielen Genossen. Vor allem, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, aus der Grundversorgung fallen sollen, wird beklagt. Dies fördere Obdachlosigkeit, letztlich Kriminalität, argumentieren Wiens Bürgermeister Michael Häupl & Co. Dass Doskozil als Sozialdemokrat so etwas gutheiße, sei „erschreckend“, befindet ein SPÖ-Nationalratsabgeordneter.

Dieser kontert den Parteifreunden via Tiroler Tageszeitung: „Wenn die SPÖ auch in Zukunft erfolgreich sein will, muss sie eine klare Sprache sprechen. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass Entscheidungen österreichischer Gerichte von allen akzeptiert und respektiert werden. Und das bedeutet: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss unser Land verlassen.“

Abgesehen davon würden Flüchtlinge, die kein Asyl bekommen, nicht sofort die Grundsicherung verlieren, sagt Doskozil. „Die Entscheidung, dass ein Asylwerber mit negativem Bescheid Österreich verlassen muss, wird natürlich umgesetzt.“ Für die Grundsicherung gelte aber „ein abgestuftes Verfahren“: Zuerst gebe es Rückkehrberatung. Kooperiere der Mensch mit negativem Asylbescheid aber nicht und sei auch nicht gewillt, Österreich zu verlassen, werde die Grundversorgung gestrichen. Das sei von Beginn an auch so vereinbart gewesen.

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