Gauck begrüßte 2 - Sorge um Entwicklung in Türkei

Wien/Berlin (APA) - Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag bei seinem Treffen mit Österreichs Staatsoberhaupt Alexander V...

Wien/Berlin (APA) - Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag bei seinem Treffen mit Österreichs Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen seine Sorge über die Entwicklung in der Türkei geäußert. Bezüglich der Entscheidung, türkische Politiker nicht in Deutschland auftreten zu lassen, sprach er von einem komplizierten Abwägungsprozess. Etwas kritischer fiel hier die Antwort Van der Bellens aus.

Als Demokrat und Europäer sei ihm die Entwicklung in der Türkei „selbstverständlich suspekt“, sagte Gauck. Von einer anfangs sehr respektablen Entwicklung habe sich das Land zu einem völlig anderem Gesellschaftsmuster gewandelt. Das bereite vielen Menschen und auch ihm Sorgen. Gleichzeitig sei man dem Land - etwa in der NATO - verbunden und brauche es auch als Stabilitätsfaktor in der Union.

Zur Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker, etwa von Justizminister Bekir Bozdag im deutschen Gaggenau, zeigte sich Gauck sehr abwägend. Es gelte bei ausländischen wie bei inländischen Akteuren, die eine illiberale Politik machten, das Gleiche. „Sind wir, die demokratische Mitte, so schwach, dass wir die Argumente derer, deren politische Auffassungen wir nicht teilen, so fürchten müssen, dass wir ihr öffentliches Wort verhindern müssen? Ich sehe diese Schwäche nicht. Und von daher, glaube ich, sollten wir ihnen auch nicht unsere Angst schenken.“ Dies sei aber nicht als Ablehnung der Gaggenau-Entscheidung zu verstehen.

Pointierter formulierte es Van der Bellen. „Immerhin leben 220.000 Österreicher in Deutschland, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen, in Deutschland Wahlkampf zu machen“, meinte er. Der türkische Justizminister bewege sich „auf sehr glattem Grund“, wenn er meine, Deutschland schränke die Grund- und Freiheitsrechte ein. „Die Grund- und Freiheitsrechte wurden nicht erkämpft für die Macht eines Ministers, im Ausland Wahlkampf zu machen“, unterstrich Van der Bellen.


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