Debatte um ÖBIB nur zwei Jahre nach Schaffung wieder da

Wien (APA) - Im Jänner 2015 ist es nach langem Tauziehen in der Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP so weit gewesen: Es kam zur Einigung, a...

Wien (APA) - Im Jänner 2015 ist es nach langem Tauziehen in der Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP so weit gewesen: Es kam zur Einigung, aus der ÖIAG die ÖBIB zu machen. Die ÖIAG war der Politik zu selbstständig geworden - durch die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates war sie laut Kritikern zu einem Freundschaftsverein geworden. Endgültig Geschichte war die ÖIAG nach ihrer letzten HV im März 2015.

Damit ist nun, genau zwei Jahre nach ihrer Schaffung, wieder ein Tauziehen rund um die Kompetenzen und die Ausgestaltung der nunmehrigen ÖBIB losgebrochen. Die Änderungswünsche kommen nun aus der SPÖ - deren Führungsmannschaft sich seit der ÖBIB-Schaffung geändert hat.

Das SPÖ-Urgestein, Ex-Arbeiterkammer-Wien-Direktor Werner Muhm, hatte sich nach der ÖBIB-Schaffung noch gefreut: „Der Eigentümer übernimmt wieder selbst die Verantwortung für sein öffentliches Eigentum.“ Der letzte Aufsichtsratschef der ÖIAG vor deren Aus, Siegfried Wolf, hingegen sagte: „Es gab gute Ansätze für eine neue Staatsholding. Aber diese wurden parteipolitischen Interessen geopfert. Das ist ein Fehler.“

Nun nennen führende sozialdemokratische Politiker - Kanzleramtsminister Thomas Drozda - die ÖBIB-Konstruktion „seltsam“. vida-Chef Roman Hebenstreit fordert das Aus der ÖBIB. Die Beteiligungsverwaltung solle von den Ministerien selbst übernommen werden.

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ÖVP-Politiker hingegen bremsen in der Diskussion. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht eine solche derzeit nicht als notwendig an. Finanzminister Hans Jörg Schelling erteilt einer ÖBIB-Reform eine Absage - auch wenn er gerne selber in der Funktion als Finanzminister Aufsichtsräte für Beteiligungsfirmen benenne würde. Das geht aus einem Vorschlag zu einer Gesetzesnovelle hervor, die er parat hat, obwohl er sich gegen eine ÖBIB-Reform stellt.

~ WEB http://www.obib.co.at

http://www.spoe.at

http://www.oevp.at ~ APA397 2017-03-03/14:36


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