Schulautonomie: Reform soll von Regierung in Kürze präsentiert werden

Wien (APA) - In wenigen Tagen soll das Gesetzespaket zur Schulautonomie, das ein wichtiger Teil der im November 2015 angekündigten Bildungsr...

Wien (APA) - In wenigen Tagen soll das Gesetzespaket zur Schulautonomie, das ein wichtiger Teil der im November 2015 angekündigten Bildungsreform der Regierung ist, präsentiert werden. Laut einem Bericht des Ö1-“Mittagsjournals“ vom Freitag hat sich gegenüber den Ankündigungen vom Oktober wenig geändert. Die Reform bringt u.a. mehr Macht für Schulleiter und Bildungsdirektionen statt Landesschulräten.

Wie der APA gegenüber von mehreren Seiten bestätigt wurde, sind allerdings noch immer mehrere Entwürfe im Umlauf und eine Letztabstimmung ist noch ausständig. Am Freitagnachmittag steht etwa noch eine Verhandlungsrunde mit der Lehrergewerkschaft an. Laut dem Ö1-Bericht soll die Umsetzung wesentlicher Teile der Reform mit Jänner 2018 beginnen. Aus dem Bildungsministerium hieß es auf APA-Anfrage, die Verhandlungen seien im Endstadium, „allfällige Entwürfe werden wir aber nicht kommentieren“. Auch im Büro von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), der die Bildungsreform mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verhandelt, betonte man, dass es noch keinen abschließenden Entwurf gebe: „Wenn finale Texte da sind, sind finale Texte da.“

Laut „Mittagsjournal“ sollen künftig, wie auch als Ziel der Schulautonomie ausgegeben, mehr Entscheidungen an den Standorten fallen: Direktoren sollen ihre Lehrer selbst auswählen und die Schulbehörden nur noch für Formales wie die Abwicklung der Dienstverträge verantwortlich sein. Die Schulleiter, für die künftig strengere Auswahlkriterien gelten sollen, sollen außerdem gezielt Fortbildungen für ihr Personal anfordern können.

Direktoren dürfen künftig allein über Klassengröße und Gruppenteilungen entscheiden. Diese Neuregelung, die auf viel Kritik der Schulpartner gestoßen war, wurde allerdings in einem Punkt entschärft: Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter können mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Veto dagegen einlegen. In diesem Fall würde die neue Bildungsdirektion, die künftig die Landesschulräte ersetzen soll, eine Entscheidung treffen. Gleichzeitig sollen die Schulpartner bei der Frage der Öffnungszeiten und schulautonomen Regelungen mehr Mitsprache erhalten.

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Die neuen Bildungsdirektionen sollen - wie angekündigt und schon derzeit in den Landesschulräten in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und der Steiermark Usus - die gesamte Schulaufsicht, Qualitätssicherung und das Bildungscontrolling übernehmen. Dienstgeber bleiben laut Ö1 aber bei den Pflichtschullehrern an Volksschulen und Neuen Mittelschulen weiter die Länder.

Bei den neuen Bildungsclustern, in denen sich bis zu acht Schulen unter einem Direktor zusammenschließen sollen, gibt es Unterschiede nach Schultypen: Bei den Pflichtschulen ist die Einrichtung der Cluster freiwillig und die Standorte bzw. Länder entscheiden über einen solchen Zusammenschluss. Bei Bundesschulen (AHS, BMHS) kann das Bildungsministerium bestimmen.


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