Wie sich das deutsch-türkische Verhältnis verschlechterte

Berlin/Ankara (APA/dpa) - Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden immer schwieriger. Gegenseitige Vorwürfe und Kritik bes...

Berlin/Ankara (APA/dpa) - Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden immer schwieriger. Gegenseitige Vorwürfe und Kritik bestimmen aktuell das Verhältnis. Ein Rückblick:

18. März 2016: Die Türkei verpflichtet sich in einem Abkommen mit der EU, illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge aus Syrien zurückzunehmen. Die EU stellt Milliardenhilfen in Aussicht.

31. März: Der deutsche Satiriker und Moderator Jan Böhmermann trägt eine umstrittene „Schmähkritik“ am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor. Der Staatschef geht juristisch in Deutschland dagegen vor.

2. Juni: Der Bundestag beschließt eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Darauf zieht Ankara seinen Botschafter für vier Monate ab.

22. Juni: Ankara untersagt deutschen Parlamentariern einen Besuch auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reist daraufhin demonstrativ zu den Bundeswehr-Soldaten.

15. Juli: Ein Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei scheitert. Erdogan macht Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem gilt in dem Land der Ausnahmezustand. Der Präsident befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe.

2. September: Kanzlerin Angela Merkel erklärt die Armenien-Resolution des Bundestags für rechtlich nicht bindend. Kurz darauf gibt Ankara grünes Licht für die Reise von Bundestagsabgeordneten nach Incirlik.

2. November: Nach neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei droht Merkel indirekt mit Auswirkungen auf Ankaras EU-Beitrittsverhandlungen. Daraufhin wirft Erdogan Deutschland vor, Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu unterstützen.

1. Dezember: Die türkische Parlamentspräsidentin Aysenur Bahcekapili wird zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten. Aus den vorläufigen Papieren sei kein Diplomatenstatus erkennbar. Daraufhin erschwert Ankara deutschen Diplomaten die Ein- und Ausreise.

29. Jänner 2017: Medien berichten, dass etwa 40 in NATO-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben. Ankara droht bei einer Annahme mit „sehr ernsten Folgen“.

15. Februar: Ermittler durchsuchen Räume der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Imame hätten Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt und Informationen nach Ankara geschickt.

17. Februar: Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel kommt in Istanbuler Polizeigewahrsam. Dem deutsch-türkischen Journalisten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. 13 Tage später kommt er in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann.

18. Februar: Bei einem umstrittenen Auftritt wirbt Ministerpräsident Binali Yildirim vor türkischen Landsleuten in Oberhausen für Erdogans Verfassungsreform, über die in einem Referendum abgestimmt wird.

2. März: Aus Sicherheitsgründen verweigert die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt. Zudem lehnt die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz ab.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA436 2017-03-03/15:16


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