Mogherini: Regionale Stabilität am Balkan im Interesse der EU

Belgrad/EU-weit (APA) - Die regionale Stabilität am Balkan ist nach den Worten der EU-Außenpolitikbeauftragten Federica Mogherini „im strate...

Belgrad/EU-weit (APA) - Die regionale Stabilität am Balkan ist nach den Worten der EU-Außenpolitikbeauftragten Federica Mogherini „im strategischen Interesse der Europäischen Union“. „Wir leben in Zeiten der Ungewissheit und der Spannungen“, warnte Mogherini am Freitag in Belgrad nach einem Treffen mit Serbiens Premier Aleksandar Vucic.

So könnte die Region destabilisiert und Resultate gefährdet werden, die man gemeinsam bereits erzielt habe, sagte Mogherini. „Der Frieden und die Stabilität am Balkan sind der Frieden und die Stabilität in der Europäischen Union.“ Brüssel sei entschlossen, mit allen zu kooperieren, um sicherzustellen, dass der regionale Frieden ein irreversibler Prozess bleibe.

Auch für Serbiens Premier Aleksandar Vucic ist die Frage der regionalen Stabilität und die Wahrung des Friedens derzeit am Wichtigsten. Serbien leiste seinen Beitrag dazu, meinte Vucic, der den Besuch Mogherinis nutzte, um wieder einmal die EU-Ausrichtung seines Landes zu betonen. Serbien werde es fortsetzen, in dieser Richtung weiter zu arbeiten und seine Verpflichtungen zu erfüllen, unterstrich der Regierungschef, der um EU-Hilfe vor allem im Bereich der Justiz ersuchte. Vucic unterließ es aber nicht zu betonen, dass die Europäische Union gegenüber Serbien und den Serben nicht immer dieselben Maßstäbe wie gegenüber anderen Staaten und Völkern in der Region anwende. „Wir Serben müssen uns daran gewöhnen“, so der Premier.

Die Balkanreise Mogherinis findet zu einem schwierigen Zeitpunkt statt. In Bosnien konnte sich die Staatsführung nicht auf einen Antrag auf Revision eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes zu Serbien einigen. Mazedonien hat knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen immer noch keine Regierung. Präsident Gjorge (Djordje) Ivanov verweigert der von den Sozialdemokraten (SDSM) geführten Parlamentsmehrheit die Regierungsbildung. In Montenegro laufen weiterhin die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch, der im Oktober von zwei Russen organisiert worden sein sollte. Bei den Normalisierungsgesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo wurden seit langem keine Fortschritte mehr erzielt, seit Jahresbeginn gab es sogar Rückschläge.


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