Auftrittsverbot: Türkei droht Deutschland mit Konsequenzen

Der Zwist zwischen Berlin und Ankara geht in die nächste Runde: Weil der türkische Justizminister Bozdag nicht im deutschen Gaggenau auftreten darf, droht Außenminister Cavusoglu: „Wenn nötig, werden wir eine Antwort in jeder Weise geben.“

© dpa

Berlin/Ankara - Die Türkei droht Deutschland nach dem Verbot von Wahlveranstaltungen von türkischen Ministern mit Konsequenzen. „Wenn nötig, werden wir eine Antwort in jeder Weise geben“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag in Ankara. Die deutsche Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Tunis, die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Regierung. Sie kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden.

Auslöser des diplomatischen Zerwürfnisses ist das Verbot der Auftritte von Justizminister Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau sowie von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln. Sie wollten, wie bereits Ministerpräsident Binali Yildirim Mitte Februar in Oberhausen, vor türkischem Publikum für das am 16. April geplante Verfassungsreferendum werben.

Gabriel versucht Wogen zu glätten

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bemüht sich inzwischen um Schadensbegrenzung. Es werde derzeit versucht, ein Gespräch Gabriels mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zu organisieren, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. „Es macht Sinn, miteinander das Gespräch zu suchen. Auch wenn es noch so schwierig ist.“

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Die deutsche Industriestadt Leverkusen erlaubt unterdessen weiterhin den für Sonntag geplanten Auftritt von Wirtschaftsminister Zeybekci in der Stadt. „Die Veranstaltung wird stattfinden, wir werden sie nicht absagen“, sagte ein Sprecherin der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zeybekci wird dort bei einer Kulturveranstaltung eines türkischen Vereins zu Ehren eines verstorbenen türkischen Musikers erwartet und soll ein Grußwort sprechen. Er versprach unterdessen, seine Wahlkampfbemühungen in Deutschland fortzusetzen. „Wenn sie keine Genehmigung gewähren, werde ich von Cafe zu Cafe, von Haus zu Haus ziehen. Wir werden es trotzdem schaffen, unsere Mitbürger zu treffen“, sagte der Minister in Izmir.

Eine Veranstaltung mit Zeybekci in der deutschen Stadt Frechen bei Köln (Nordrhein-Westfalen) ist mittlerweile abgesagt worden. Der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle habe mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim am Freitag mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe „ohnehin politische Veranstaltungen“ aus.

Gauck äußert Besorgnis über Entwicklung in Türkei

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat unterdessen bei seinem Treffen mit Österreichs Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen in Berlin seine Sorge über die Entwicklung in der Türkei geäußert. Bezüglich der Entscheidung, türkische Politiker nicht in Deutschland auftreten zu lassen, sprach er von einem komplizierten Abwägungsprozess. Pointierter formulierte es Van der Bellen. „Immerhin leben 220.000 Österreicher in Deutschland, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen, in Deutschland Wahlkampf zu machen“, meinte er.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat indes die Türkei im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ gewarnt. In einem Schreiben an seinen türkischen Kollegen Bozdag kritisierte Maas die Inhaftierung Yücels, wie das Justizministerium am Freitag bestätigte.

„Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schreibt der Justizminister demnach. Die Entscheidung habe ihn „erschüttert“, heißt es in dem Schreiben vom Donnerstagabend, über das zuerst das Magazin „Spiegel“ berichtet hatte.

Gaggenauer Rathaus nach Bombendrohung evakuiert

Nach der Absage des Wahlkampfauftritts des türkischen Justizministers ist das Gaggenauer Rathaus am Freitag wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Bürgermeister Michael Pfeiffer ging davon aus, dass die Drohung in Zusammenhang mit der verbotenen Veranstaltung stehe. Ein Sprengkörper wurde allerdings nicht gefunden.

Die Auftrittsverbote stießen auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP auf Kritik. „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig“, sagte Kemalisten-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA.

Durch die Verfassungsreform sollen die Rechte von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausgeweitet werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die türkische Demokratie und verurteilen auch deswegen die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland. (APA/Reuters/AFP)


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