EU-Gipfel dürfte zweite Amtszeit von Tusk durchwinken

Bisher sei keine offizielle Stellungnahme aus Warschau eingelangt. Allerdings könnte Tusk auch ohne die Stimme seiner eigenen Ministerpräsidentin Beate Szydlo für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk.
© Reuters

Brüssel - Der EU-Gipfel dürfte Ende kommender Woche in Brüssel die Verlängerung des Mandats von Ratspräsident Donald Tusk durchwinken. Berichte, wonach Polen gegen den eigenen Landsmann votieren will, wurden in Brüsseler Ratskreisen nicht bestätigt.

Bisher sei keine offizielle Stellungnahme aus Warschau eingelangt. Allerdings könnte Tusk auch ohne die Stimme seiner eigenen Ministerpräsidentin Beate Szydlo für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt werden, da eine qualifizierte Mehrheit dafür ausreichend sei. Jedenfalls habe sich bis dato kein anderes EU-Land gegen Tusk gestellt.

Die EU-Außenminister werden bereits am Dienstag mit dem Thema befasst. Allerdings geht es dabei nur formal um die Vorbereitung des EU-Gipfels und dabei steht eben die Wahl des neuen Ratspräsidenten auf der Tagesordnung.

Ein formales rechtliches Prozedere für die Bestellung des EU-Ratspräsidenten gibt es nicht. Die zweieinhalbjährige Amtszeit von Tusk geht im Mai zu Ende. Am EU-Gipfel wird die Entscheidung für die nächste Periode bis November 2019 gefällt.

Tusk muss jedenfalls auch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe erhalten. Die 19 Mitglieder umfassende Währungsunion ist ebenfalls betroffen, weil Tusk auch die Euro-Gipfel einberuft und ihnen vorsteht, obwohl Polen selbst nicht Mitglied der Währungsunion ist. (APA)


Kommentieren


Schlagworte