Türkischer Justizminister: Berlin tritt Menschenrechte mit Füßen

Der Streit um abgesagte Auftritte von türkischen Ministern in Deutschland reißt nicht ab. Die AKP zeigt sich weiter wütend.

Justizminister Bekir Bozdag (l.) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
© REUTERS

Ankara – Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland vorgeworfen, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Zugleich bezeichnete Bozdag am Samstag die Absage seines Auftritts am Donnerstag im baden-württembergischen Gaggenau erneut als „faschistisches Vorgehen“.

„Das Vorgehen gegen uns ist ein faschistisches Vorgehen und eines, das demokratische Werte verletzt. Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen“, sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bozdag trat in der zentralanatolischen Stadt Yozgat auf.

Die abgesagten Auftritte des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau und des Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln und Frechen sorgen für heftige politische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland.

Experte: Streit stärkt Erdogan nicht

Nach Einschätzung des Türkei-Experten Burak Copur wird der Streit das Ergebnis des Verfassungsreferendums nicht beeinflussen. „Zwar kann die Diskussion bei manchen türkischen Wählern in Deutschland eine Jetzt-erst-recht-Reaktion hervorrufen“, sagte der Politikwissenschafter.

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Doch der Anteil dieser Wähler sei gering. Die türkischen Bürger können am 16. April in einem Referendum über das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem abstimmen.

Copur lehrt am Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen. Er hält das Wählerpotenzial von Erdogans AKP-Partei in Deutschland für ausgeschöpft. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2015 hätten rund 60 Prozent der in Deutschland lebenden türkischen Bürger für die AKP gestimmt. „Mehr geht nicht“, sagte Copur. Der Rest der türkischen Gesellschaft hänge zu fest an anderen politischen Strömungen, um jetzt plötzlich zugunsten Erdogans zu wählen.

Copur kritisierte die Wahlkampftour der türkischen Minister: „Warum sollten Tausende Euro an Steuergeldern für Sicherheitsmaßnahmen und Verwaltungsaufwand dafür eingesetzt werden, dass hier Minister dafür werben, die Türkei zu einer Diktatur umzubauen?“

Berlin und Ankara sollen Wahlkampfauftritte klären

Der Deutsche Städtetag forderte indes die deutsche Bundesregierung auf, den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht auf die Kommunen abzuwälzen. „Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können“, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. „Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt.“

Die badische Stadt Gaggenau hatte einen für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Die Stadt Köln lehnte eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag ab.

Auch Niederlande untersagen Minister-Auftritt

Auch die Niederlande hatten am Freitagabend einen geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam am 11. März untersagt. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will an Wahlkampfveranstaltungen in den Niederlanden festhalten, obwohl ihm der Auftritt in Rotterdam untersagt wurde. „Wir gehen dorthin, wo wir wollen. Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten“, sagte Cavusoglu laut der staatlichen Nachrichtenagentur am Samstag.

Bei seinem Auftritt im südtürkischen Antalya beschuldigte der Minister die Niederlande zudem der Doppelmoral. „Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis? Aber entschuldigt bitte, keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen“, sagte Cavusoglu. (TT.com/APA/dpa)


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