Trumps politische Bombe als Verteidigungsmanöver

US-Präsident Donald Trump hat schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Beweise lieferte er nicht. Es scheint fast so, als seien die Anschuldigungen eine Art Ablenkungsmanöver.

US-Präsident Donald Trump Ende Februar im Kongress.
© Reuters

Von Daniel Jahn, AFP

Washington - Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf - und er wirkt wie ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Donald Trump hat seinen Vorgänger Barack Obama bezichtigt, dieser habe ihn im Endspurt des Wahlkampfs ausspionieren lassen.

Für die Anschuldigung lieferte der US-Präsident zwar keinerlei Beweise. Aber ihm gelang es damit, zumindest zeitweise die Affäre um die zwielichtigen Russland-Kontakte in den Hintergrund zu drängen, die seine Regierung schon in ihren ersten Wochen in eine massive Krise gestürzt hat.

Der Morgen graute noch, als Trump am Samstag in einer Serie von sechs Twitter-Botschaften die politische Bombe platzen ließ. „Schrecklich! Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ“, schrieb der in seinem Luxusdomizil Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida weilende Präsident. Offenbar in Bezug auf seinen Vorgänger tobte er: „Böser (oder kranker) Kerl!“.

Trump zog Parallelen zu einigen der düstersten Kapitel der jüngeren US-Geschichte: zur Ära des Senators Joe McCarthy in den 50er-Jahren, als eine Hexenjagd auf Kommunisten und andere vermeintliche „Landesverräter“ stattfand, und zur Watergate-Affäre der 70er-Jahre um den Lauschangriff auf die Parteizentrale der Demokraten, die zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon führte.

Trump häufig mit Nixon verglichen

Mit der Watergate-Parallele wählte Trump seine präferierte Methode, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Denn wegen der Dramatik seiner Russland-Affäre, die bereits zum Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn geführt und zuletzt auch Justizminister Jeff Sessions in die Bredouille gebracht hatte, war Trump zuletzt häufig mit Nixon verglichen worden.

Obama aber ließ die Anschuldigungen kühl und knapp zurückweisen. Sie seien „schlicht falsch“, erklärte sein Sprecher Kevin Lewis. „Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet.“ Und Obamas Ex-Berater Ben Rhodes wies darauf hin, dass der Präsident auch gar nicht die Vollmacht habe, einen derartigen Spähangriff anzuordnen.

Tatsächlich bedarf es für eine derartige Abhöraktion einer richterlichen Genehmigung. Und der entsprechende Antrag bei einem Bundesrichter hätte vom Justizministerium kommen müssen.

Nun untersucht die dem Ministerium unterstehende Bundespolizei FBI zwar seit vergangenem Jahr die Kontakte des Trump-Teams nach Russland - Hintergrund sind Erkenntnisse der US-Geheimdienste, dass Moskau sich mittels Hackerangriffen auf die Demokraten massiv in den Wahlkampf eingemischt hat, um Trump zum Sieg über Hillary Clinton zu verhelfen. Doch im Zuge dieser Untersuchungen habe es keinen Lauschangriff auf Trumps Telefone gegeben, sagte ein anonymer Ex-Regierungsmitarbeiter dem Fernsehsender CNN: „Das ist nicht geschehen.“

Trump brachte sich selbst in Zwickmühle

Für Trump ist das eigentlich eine gute Nachricht. Denn solche Abhörmaßnahmen werden nur genehmigt, wenn der Richter einen hinreichenden Verdacht sieht. Im Falle der Russland-Affäre bedeutet dies: Das unter strikter Geheimhaltung tagende Bundesgericht, das für ausländische Spionageaktivitäten zuständig ist, hätte ausreichende Anhaltspunkte dafür sehen müssen, dass Trump mit den Russen unter einer Decke steckt.

Mit seinem ungeheuerlichen Vorwurf hat sich Trump also selbst in die Zwickmühle gebracht. Denn sollte er doch noch Belege für den vermeintlichen Lauschangriff präsentieren, würde dies potenziell darauf hindeuten, dass die Ermittler eine heiße Spur in der Russland-Affäre verfolgten. Bleibt er die Belege aber weiterhin schuldig, so steht er erneut als Verbreiter wilder Verschwörungstheorien da.

Einiges sprach am Wochenende dafür, dass es sich bei dem Lauschangriff um ein bloßes Hirngespinst handeln könnte - inspiriert von rechten Agitatoren. An den Tagen vor Trumps Twitter-Tirade gegen Obama hatten das Portal „Breitbart News“, dessen Ex-Chef Stephen Bannon als Trumps Chefstratege amtiert, und der erzkonservative Radiotalker Mark Levin den Ex-Präsidenten beschuldigt, die Trump-Kampagne ausgespäht zu haben. (APA/AFP)


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