Schellings Budgetpläne regen auf

Wien –Dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Finanzplanung vom Frühjahr in den Herbst verlegen und gleichzeitig mit dem Budget beschließen möchte, sorgt für scharfe Kritik. Der Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann etwa ist „extrem empört“ darüber, wie er gestern sagte. Er befürchtet eine „Entdemokratisierung“ der Budgetplanung und sieht ein­e „Desavouierung des Parlaments“.

Konkret moniert Rossmann, dass dann im Frühjahr keine Debatte über die Strategien, Ziele und Prioritäten der Regierung möglich wäre. „Offenbar ist es dem Finanz­minister unangenehm, über den Budgetprozess diskutieren zu müssen“, so Rossmann. Das Gegenargument Schellings, dass dafür im Herbst ausführlicher darüber diskutiert werden würde, hält er für „absurd und lächerlich“. „Ein selbstbewusstes Parlament muss das verhindern“, fordert der Grünen-Politiker.

Schelling kann dieser Kritik gar nichts abgewinnen, ganz im Gegenteil: „Es wird dadurch kein Recht des Parlaments beeinträchtigt“, entgegnet der Minister. Schelling hatte sein Ansinnen bereits in seiner Grundsatzrede im Jänner angekündigt. Schon damals sagte er, dass ein derartiges Vorgehen „große Ressourcen“ im Finanzministerium freischaufeln würde. Darüber hinaus brächte die Reform laut Finanzminister den Vorteil, dass im Herbst deutlich aktuellere Zahlen vorlägen als im Frühjahr.

Rückenwind erhält Schelling von Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ): Würde man als Geschäftsführer einer Firma dem Aufsichtsrat vorschlagen, einen mehrjährigen Budgetrahmen im März, das Budget fürs kommende Jahr aber im Herbst zu fixieren, würde man „Kopfschütteln“ ernten.

Scherzhaft meinte Schelling gestern noch in Richtung der Grünen, dass man den Finanzminister künftig budgetbezogen nur noch einmal im Jahr anstatt zweimal im Jahr werd­e „prügeln“ können. „Und einmal ist mir lieber.“ Geht es nach Schelling, würden Finanzrahmen und Budget heuer und 2018 im Herbst fixiert. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hatte sich jedoch für eine „erstmalige und einmalige“ Zusammenlegung heuer ausgesprochen. Da dürfte es noch Klärungsbedarf im heutigen Budgetausschuss des Nationalrates geben.

Unklar ist auch, ob die Regierung die Änderung des Haushaltsrechts tatsächlich im Alleingang durchziehen würde. Zwar ist dafür keine Verfassungsmehrheit nötig. Eine Änderung des Haushaltsrechts gegen den Willen der Opposition wäre aber unüblich, hieß es in Regierungskreisen.

Seit der Ende 2007 beschlossenen großen Haushaltsrechts-Reform muss die Regierung dem Nationalrat jährlich zwei Budgetgesetze vorlegen: Bis 30. April ist der Bundesfinanzrahmen fällig. Darin fixiert die Regierung Obergrenzen für ihre Ausgaben in den kommenden vier Jahren. Das Detailbudget für das kommende Jahr muss dann bis 22. Oktober vorliegen. (sas)