Füllhorn für Gemeinden, zweiter Chef

Die Bundesregierung startet ein Investitionsprogramm für Gemeinden. Ergänzend zum Finanzausgleich stehen für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 175 Millionen Euro als Hebel-Finanzierung bereit. Gefördert wird der Ausbau der Infrastruktur. Das Finanzministerium legte das Programm gestern dem Ministerrat vor. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwarten durch die Initiative eine Hebelwirkung im Ausmaß von rund 780 Millionen Euro. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erhofft sich durch die Investitionssumme 8500 neue Arbeitsplätze und eine nachhaltige Entlastung des Arbeitsmarktes. Von der Förderung sollen laut Stöger 2300 Gemeinden in ganz Österreich profitieren. Im Durchschnitt bekomme eine Gemeinde mit 1500 Einwohnern 28.000 Euro. Eine Gemeinde mit 15.000 Einwohnern 290.000 Euro, rechnet das Sozialministerium vor.

Um die Ziele der Gesundheitsreform umzusetzen, bekommen die tirol kliniken einen zweiten Geschäftsführer. „Der derzeitige Geschäftsführer Stefan Deflorian wird durch einen neuen zusätzlichen medizinischen Geschäftsführer unterstützt“, erklärte gestern Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg nach der Regierungssitzung. Die Stelle soll demnach bis Herbst 2017 besetzt werden. Der medizinische Geschäftsführer soll sich um die Versorgungsplanung, die Optimierung der Arbeits- und Organisationsprozesse, das Qualitätsmanagement und den Ausbau tragfähiger Kooperationsformen kümmern. (APA, aheu)