Deutschland beschließt umstrittene Pkw-Maut, Österreich klagt

Berlin – Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die «Infrastrukturabgabe» geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte den Bundesrat in Berlin im Vorfeld der heutigen Abstimmung aufgefordert, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse „die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländermaut zu Fall bringen“.

Nachdem das nicht geschah, wird Österreich gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. „Wir werden gegen die Maut klagen“, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag vor Journalisten in Wien. Die deutsche „Ausländermaut“ sei eine „Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit“. Die EU-Kommission wollte keine Bewertung der österreichischen Ankündigung einer Klage gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof abgeben.

Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen wird, ist derzeit noch offen. Die EU-Kommission müsse das Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich, so Leichtfried. Laut dem Verkehrsminister hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maut-Causa telefonisch besprochen. Heute, Freitag, wurde die Pkw-Maut im deutschen Bundesrat beschlossen.

Kritik übte Leichtfried auch an der Kommission. „Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal“. Die EU-Kommission hatte sich mit Deutschland auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt.

Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSUin der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

Österreich wird also rechtlich beim Europäischen Gerichtshof gegen die Maut vorgehen, sollte die EU-Kommission die deutsche Pkw-Maut akzeptieren. Seit Donnerstag liegt das Gutachten des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer für das Verkehrsministerium vor. Obwexer geht davon aus, dass eine Klage gute Aussichten auf Erfolg hätte.

Für den Europarechtsexperten ist die Maut europarechtswidrig. Zum einen, weil die Koppelung mit Steuererleichterungen nur für die 45 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw gilt. Gleichzeitig werden dadurch auch ausländische Verkehrsunternehmen und Beförderungsbetriebe benachteiligt, obwohl ein Verschlechterungsverbot in der EU besteht. (TT.com/dpa)