Streit um Gebühren für Altenheime
Eine Erhöhung der Tarife in Kufstein von 3,45 Prozent wurde vom Land abgelehnt. Jetzt soll der Vertrag durchleuchtet werden.
Von Michael Mader
Kufstein –Mit Bauchweh haben die Kufsteiner Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung einer Gebührenerhöhung von 2,6 Prozent in den beiden Altenwohnheimen zugestimmt.
Mit Bauchweh deshalb, weil das die vom Land als Maximalvariante angeführte Erhöhung ist. Die Kufsteiner hätten nämlich, um ausgeglichen bilanzieren zu können, eine durchschnittliche Kostensteigerung von 3,45 Prozent bei den Heimgebühren errechnet.
Selbst bei Vollauslastung der beiden Häuser ist mit einem Abgang im Jahr 2017 von ca. 125.000 Euro zu rechnen. Die Vollauslastung ist jedoch aufgrund der laufenden Umbauten und Sanierungen im Altenwohnheim Zell, die großteils auf Auflagen des Landes zurückgehen, nicht erzielbar. Bei der so genannten Normalauslastung von 95 Prozent liegt der reine Abgang aus fehlenden kostendeckenden Verpflegungsgebühren bei über 300.000 Euro, heißt es dazu aus der Wirtschaftsabteilung.
Notwendig sei die Anhebung der Gebühren aufgrund verschiedenster Faktoren geworden: Zum einen wegen der Verbraucherpreisindexsteigerung von 0,9 Prozent, vor allem aber durch die Gehaltsanpassung von 1,3 Prozent und Nachzahlungen aufgrund der vorgeschriebenen Neuberechnung von Vorrückungsstichtagen des Personals.
Verwundert zeigte man sich im Gemeinderat darüber, dass die letztendlich vom Land verordneten Gehaltsanpassungen vom Heimträger selbst zu finanzieren sind. „Da sollten wir uns zur Wehr setzen. Ich bin der Meinung, dass das nicht dem Gesetz entspricht und werde das überprüfen lassen. Ein Vertrag ist ja etwas Zweiseitiges und nicht etwas Einseitiges. Da kann nicht einer etwas für ihn Unangenehmes einfach herausnehmen“, sagt Bürgermeister Martin Krumschnabel.
Ein entsprechend begründetes Schreiben an das Land soll jetzt ausgearbeitet werden. Krumschnabel sei gesprächsbereit, den Rechtsweg müsse man notfalls aber auch ins Auge fassen.
