ÖBB-Projekte wegen Clinch noch auf dem Abstellgleis

Seit einem Dreivierteljahr wird vom Finanzminister Geld für Bauvorhaben zurückgehalten. Gibt Schelling jetzt sein Okay?

© Thomas Boehm / TT

Von Karin Leitner

Wien –Heißt es Baustopp für Bahnprojekte im gesamten Bundesgebiet? Weil der Finanzminister den Sanktus verweigert? Das behaupten Insider gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Die Fakten: Die Regierung legt jährlich die Bauprojekte der ÖBB in einem Rahmenplan fest – jeweils für sechs Jahre, inklusive Budget. Um die Vorhaben finanzieren und realisieren zu können, braucht die Bahn eine Rechtsgrundlage. Dafür ist ein „Zuschussvertrag“ nötig. Diesen schließen das Infrastrukturressort und die ÖBB ab – jeweils jährlich. Der Finanzminister muss ihn gutheißen.

Nun wird beklagt, dass Hans Jörg Schelling seit einem Dreivierteljahr die Zustimmung zum „Zuschussvertrag“ für die Jahre 2016 bis 2021 verweigere – obwohl er im Oktober 2015 im Ministerrat zugestimmt habe und es einen Parlamentsbeschluss gebe. „Damit liegen etliche Bauvorhaben auf Eis“, wird moniert. Darunter einige in Tirol. Etwa der Bahnhof Seefeld mit einem finanziellen Volumen von 26 Millionen Euro. Dieser soll – vor allem im Hinblick auf die nordische Ski-WM, die von 19. Februar bis 3. März 2019 in Seefeld vonstattengeht – modernisiert werden. Den Spatenstich von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter gab es am 9. März dieses Jahres. Weiters ob Schellings „Blockade“ nicht gebaut werden könnten S-Bahn-Haltestellen im Großraum Innsbruck (Volumen: 13 Millionen) und der Brenner-Nordzulauf (14 Millionen). Warum wollte Schelling bis dato das Go nicht geben? Das gebe es jetzt, heißt es aus dem Finanzministerium gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Diesen Dienstag sei der Vertrag zwischen Infrastrukturministerium und ÖBB „freigegeben“ worden.

Weshalb erst jetzt? Immer wieder seien bei Infrastrukturvorhaben Kosten überschritten worden; das wirke sich auf den gesamten öffentlichen Etat aus – und auf die Parameter, die nach Brüssel gemeldet werden müssen, Stichwort: Maastricht-Defizit. „Dem Finanzministerium geht es um die Einhaltung von Vereinbarungen. Um weitere ‚böse Überraschungen‘ für den Staatshaushalt zu vermeiden, hat das Finanzministerium seine Zustimmung zum ,Zuschussvertrag’ an Kriterien geknüpft“, sagt ein Sprecher von Schelling. Es handle sich um technische Details, „vor allem jedoch um eine genauere und konsequentere Kostenkontrolle und Rechtsqualität, damit für die Steuerzahler keine neuen Belastungen entstehen.“ So müsse das Verkehrsministerium fortan jedes Vierteljahr dem Finanzressort berichten, wie sich der ÖBB-Rahmenplan auf die Maastricht-Vorgaben auswirkt. Ein „Spending Review“ sei vorgesehen: Jede Baumaßnahme müsse auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden. Zudem werde die Finanzprokuratur, der Anwalt der Republik, in die Erarbeitung der Zuschussverträge für 2017 bis 2022 eingebunden.

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Replik aus dem Verkehrsministerium: Diese Kriterien seien nie strittig gewesen; „darüber herrscht Einvernehmen“. In anderer Hinsicht wird widersprochen: „Bei uns liegt keine Freigabe der nötigen Mittel vor. Wir brauchen eine Freigabe auf Basis des beschlossenen ÖBB-Rahmenplans, um die Bauprojekte umsetzen zu können.“ Somit gilt wohl weiter: Seefeld und Co, bitte warten.


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