Bündnis ohne klare Position: Nato droht Ärger um Syrien-Politik

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel – „Die Bündnispartner haben die Lage analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Militäreinsatz die Situation noch einmal verschlimmern könnte.“ Mit diesen Worten antwortete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende des vergangenen Jahres auf die Frage, warum sich das mächtigste Militärbündnis der Welt aus dem grausamen Bürgerkrieg in Syrien heraushält.

Der Norweger verwies darauf, dass der Einsatz militärischer Gewalt ohne klares UN-Mandat zu einem „größeren regionalen Konflikt“ führen könne. Manchmal könne ein solcher Einsatz eine schreckliche Situation eben noch schlimmer machen, sagte er.

Nach dem US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat dürfte Stoltenberg diese Sätze so schnell nicht wiederholen. Selbst wenn die Mehrheit der anderen Nato-Mitglieder vermutlich noch immer hinter den Äußerungen steht, so würden sie heute doch unmissverständlich in Frage stellen, ob der Alleingang des neuen US-Präsidenten Donald Trump richtig war. Offene Kritik an Bündnispartnern ist innerhalb der Nato aber Tabu. „In der Einigkeit liegt Stärke“, lautet einer der Leitsprüche der Militärallianz.

Dass dieses Bestreben um Einigkeit zu einer Beteiligung der Nato an möglichen weiteren Militäraktionen gegen die syrischen Streitkräfte führt, ist allerdings unwahrscheinlich. Voraussetzung dafür wäre die Zustimmung von allen 28 Nato-Staaten - und diese konnten sich bislang nicht einmal auf eine direkte Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Terrormiliz IS (Daesh) verständigen.

Vor allem Länder wie Deutschland haben Bedenken, dass ein deutlich stärkeres Bündnisengagement in der Region die bestehenden Konflikte noch weiter verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. Sollte sich die Nato an Militäreinsätzen gegen die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beteiligen, könnte eine gefährliche Konfrontation mit den Assad-Unterstützern Russland und Iran drohen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat deswegen derzeit die schwierige Aufgabe, Worte zu wählen, die nach Einigkeit klingen und keinen Partner verärgern. So verwies er in seiner Stellungnahme zu dem US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt darauf, dass die Verantwortlichen für Chemiewaffen-Einsätze zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Mit keinem Wort wurde allerdings gesagt, dass der Vergeltungsschlag der USA angemessen und richtig war.

Ob die Nato auf die jüngsten Entwicklungen in irgendeiner Form reagieren wird, ist noch unklar. Ein Sondertreffen war zunächst nicht geplant. Die Bündnispartner seien aber in engem Kontakt und tauschten sich gegenseitig aus, sagt eine Nato-Sprecherin.