Kein Plan B in Brüssel für Sieg von Anti-EU-Kandidaten in Frankreich

Paris (APA/Reuters) - Die EU hat keinen „Plan B“, falls am Sonntag in Frankreich die beiden Kandidaten mit einer EU-kritischen Haltung in di...

Paris (APA/Reuters) - Die EU hat keinen „Plan B“, falls am Sonntag in Frankreich die beiden Kandidaten mit einer EU-kritischen Haltung in die Stichwahl um das Präsidentenamt einziehen. Doch selbst wenn weder Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National noch der radikale Linke Jean-Luc Melenchon das Rennen machten, gebe es Sorgen über die Reformfähigkeit Frankreichs, sagten mehrere EU-Diplomaten zu Reuters.

Denn auch dem parteiunabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron und dem Konservativen Francois Fillon trauen in Brüssel nicht alle zu, das Land und damit auch die EU voranzubringen. Im Falle eines Sieges des EU-Befürworters Macron - dem Lieblingskandidaten vieler Verantwortlicher in Brüssel und Berlin - droht eine Blockade im französischen Parlament, weil seine Bewegung „En Marche“ dort bei der Wahl im Juni kaum eine Mehrheit gegen die etablierten Parteien erringen dürfte.

Der durch eine Affäre um Scheinbeschäftigung angeschlagene Fillon wird in Brüssel wiederum wegen seiner Nähe zur Regierung in Moskau misstrauisch beäugt. Schon in der Vergangenheit waren in der EU immer wieder Forderungen aufgekommen, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Das könnte sich mit Fillon an der Spitze Frankreichs verstärken. Sowohl er als auch Macron dürften zudem auf erheblichen Widerstand stoßen, wenn sie wie angekündigt den französischen Sozialstaat umkrempeln wollen.

Diese Sorgen sind allerdings überschaubar gegen das Szenario, dass Le Pen und Melenchon in die Stichwahl am 7. Mai kommen. „Wenn Marine Le Pen gewinnt, hört die EU, so wie wir sie kennen, auf zu existieren“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Einen „Plan B“ gebe es für diesen Fall aber nicht, sagte er. Auch andere Diplomaten sahen das so, die von Reuters vor den tödlichen Schüssen am Donnerstagabend auf einen Polizisten in Paris befragt wurden.

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Le Pen strebt einen Austritt ihres Landes aus Eurozone und EU an. Der zuletzt in Umfragen aufholende Melenchon will ebenfalls ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der EU abhalten, sollten Deutschland und andere Mitgliedsstaaten keinen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik vornehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 29. April, also zwischen der ersten und zweiten Wahlrunde in Frankreich, bei einem Gipfel in Brüssel Gelegenheit zu Beratungen.

„Die Wahl in Frankreich ist die eigentliche Schicksalswahl Europas“, sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Eine EU ohne Großbritannien sei zwar denkbar. „Ein Austritt Frankreichs aber, wie ihn Le Pen und Melenchon fordern, würde die EU sprengen.“


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