Ex-Ministerin belastet Trumps Team in Russland-Affäre schwer

Sally Yates sagte vor dem Justizausschuss des Senats, sie habe bereits im Jänner vor Michael Flynn als Sicherheitsrisiko gewarnt. Trump bezeichnete daraufhin die Ermittlungen rund um die Russland-Affäre als „Affentheater“.

Sally Yates vor dem Justizausschuss des US-Senats.
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Washington - In den Ermittlungen über eine mögliche verdeckte Einflussnahme Russlands auf die US-Politik hat Ex-Justizministerin Sally Yates das Team von Präsident Donald Trump schwer belastet. Das Staatsoberhaupt reagierte umgehend auf die Aussagen von Yates. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine geheime Zusammenarbeit zwischen Russland und ihm, twitterte Trump noch in der Nacht zum Dienstag.

„Die Geschichte über die geheime Zusammenarbeit Russland-Trump ist eine totale Falschmeldung. Wann wird dieses von Steuerzahlern finanzierte Affentheater beendet?“, so der Präsident.

Yates sagte vor dem Justizausschuss des Senats aus, sie habe bereits im Jänner vor dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn als Sicherheitsrisiko gewarnt. Sie habe am 26. Jänner - eine Woche nach dem Amtsantritt Trumps - dessen Berater Don McGahn darauf hingewiesen, dass Flynn die Unwahrheit über seine Kontakte zum russischen Botschafter gesagt habe. Er könne möglicherweise von den Russen erpresst werden.

Zögerliches Vorgehen hinterfragt

In der Anhörung fragten mehrere demokratische Senatoren nach den Ursachen für das zögerliche Vorgehen. Trump selbst hatte sich auch nach der Warnung der damaligen Ministerin im Jänner eine zeitlang demonstrativ hinter Flynn gestellt. Yates erklärte dazu nur, McGahn habe ihr deutlich gemacht, dass er die von ihr geschilderte Gefahr für die US-Regierung verstanden habe.

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Flynn wurde 18 Tage nach ihrer Warnung von Trump entlassen, nachdem die noch von Präsident Barack Obama eingesetzte Ministerin sich gegen den Einreisebann des neuen Präsidenten gegen Bürger aus vorwiegend muslimischen Ländern gestellt hatte.

US-Geheimdienst bereits 2015 zu verdächtigen Kontakten informiert

In dem Senatsausschuss wurde zum selben Komplex auch der Ex-Chef der nationalen Nachrichtendienste James Clapper befragt. Er bezeichnete einen Bericht der britischen Zeitung Guardian als zutreffend, dass britische Geheimdienste ihre US-Kollegen bereits Ende 2015 über verdächtige Kontakte zwischen Beratern Trumps und russischen Agenten informiert hätten.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, russische Geheimdienste hätten den US-Wahlkampf zugunsten von Trump beeinflusst. So wird vermutet, russische Spezialisten hätten Datenbanken der Demokraten gehackt, um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unvorteilhaft aussehen zu lassen. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch Trump hat mehrfach betont, es gebe keine Geheimabsprachen zwischen ihm und Russland.

Flynn selbst hat im Februar eingeräumt, er habe über seine Kontakte zu dem russischen Botschafter falsch informiert. Nach Medienberichten soll Flynn mit dem russischen Gesandten über die im Zuge der Ukraine-Krise erlassenen Sanktionen gesprochen haben. (APA/Reuters)


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