Politik in Kürze

Schwarz-Grün ginge sich wieder aus

Die landesbediensteten Spitalsärzte bekommen mehr Gehalt. Das kostet dem Land 16,6 Millionen Euro pro Jahr.
© Böhm

Die Wahlen zum Tiroler Landtag würde die ÖVP laut imad-Umfrage für sich entscheiden. Die Partei würde 40 Prozent und damit ungefähr gleich v...

Die Wahlen zum Tiroler Landtag würde die ÖVP laut imad-Umfrage für sich entscheiden. Die Partei würde 40 Prozent und damit ungefähr gleich viel wie 2013 erreichen. Die Grünen würden wachsen und 15 Prozent bekommen. Die SPÖ läge bei 13 Prozent und damit ungefähr gleich. Die FPÖ würde klar zulegen und auf 16,7 Prozent kommen. Die Liste Fritz wäre knapp nicht mehr im Landtag vertreten mit 4,9 Prozent. Es bräuchte aber fünf. Abgestürzt ist Impuls von neun auf ein Prozent. Die NEOS zögen mit 6,5 Prozent in den Landtag ein. Befragt wurden im Mai 500 Tiroler telefonisch, die Schwankungsbreite liegt bei +/-4,3 Prozentpunkten. Das Interesse an Politik ist auf Gemeindeebene am höchsten. 37 Prozent der Befragten erklärten, sie würden sich für Gemeindepolitik interessieren, 49 Prozent erklärten, sie seien einigermaßen interessiert. Die Bundespolitik tangiert 31 Prozent der Befragten. Weniger interessieren sich die Tiroler für die Landespolitik, 29 Prozent sagen, sie seien sehr interessiert. Immerhin noch jeder Vierte ist an der Europapolitik sehr interessiert. Das Interesse für Brüssel hängt stark mit dem Bildungsniveau zusammen.

Die Landesärzte der Tirol Kliniken GmbH bekommen eine dauerhafte Gehaltserhöhung, die in Summe jährlich 16,6 Millionen Euro ausmacht. Die Landesregierung stimmte dem letzten Baustein des ausverhandelten Ärztepakets zu. Den Ärzten wurde bereits 2015 und 2016 eine befristete Gehaltserhöhung bis Ende 2016 zugestanden. „Damit garantiert das Land Tirol eine leistungsgerechte Bezahlung“, erklären LH Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (beide ÖVP). Zugestimmt haben auch die Ärztevertretung, die Ärztekammer, die Betriebsräte und die Gewerkschaft.

Die „Oma-Revolte“ unterstützt die SPÖ. In einer Pressekonferenz kritisierte Parteichefin Elisabeth Blanik das Pensionssystem. Dieses sei sozial ungerecht, benachteilige vor allem Frauen und spiegle die realen Lebensbedürfnisse vieler Pensionisten in keinster Weise wider. Blanik spricht von einem „Dreiklassensystem“ bei den Pensionen: die Pensionen der Spitzenverdiener, die Beamtenpensionen und „der arme Rest“. Seit Schwarz-Blau würden nicht mehr die besten 15 Jahre, sondern alle Dienstjahre zur Berechnung der Pension herangezogen. Das gehöre geändert. (aheu)