Schulz fordert Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan
Aufgrund der erneut eskalierenden Lage in Kabul hat SPD-Politiker und Kanzlerkandidat Martin Schulz in Deutschland einen vorläufigen Stopp der Abschiebungen für Flüchtlinge aus Afghanistan gefordert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält hingegen an den Abschiebungen fest.
Berlin - Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul hat der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan gefordert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen grundsätzlich an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten.
Schulz sprach sich am Donnerstag in Berlin für einen vorläufigen Abschiebestopp aus, bis eine neue Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch vorliege. Der Abschiebestopp sollte aber nicht "für Kriminelle oder Gefährder" gelten, schränkte Schulz ein. Wenn die neue Lageeinschätzung dann Abschiebungen wieder ermöglichen sollte, müsse für jeden Betroffenen eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
Ein Anlass, "noch einmal hinzuschauen"
Merkel zeigte sich lediglich offen für eine Neubewertung einiger als sicher eingestufter Gebiete in Afghanistan. Der Selbstmordanschlag am Mittwoch nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mindestens 90 Toten am Mittwoch sei Anlass, "noch einmal genau hinzuschauen", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Die Sicherheitslage müsse "Provinz für Provinz" immer wieder analysiert werden. Dafür sei das Auswärtige Amt zuständig.
Die deutsche Regierung hatte einen für Mittwochabend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan kurzfristig abgesagt. Als Begründung führte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an, dass sich die Botschaftsmitarbeiter wegen des Anschlags nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern könnten. Der Flug soll aber bald nachgeholt werden, eine Aussetzung der Abschiebungen kommt für den deutschen Innenminister nicht infrage.
Abstimmung im Bundestag am Donnerstagabend
Auf der Tagesordnung des deutschen Bundestags stand für den späten Donnerstagabend ein Antrag der Grünen-Fraktion, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Parteichef Cem Özdemir sagte, mit der namentlichen Abstimmung wolle seine Partei "die Abgeordneten zwingen, dass sie an der Abstimmung teilnehmen und dass dann auch mit offenem Visier abgestimmt wird".
Der Anschlag im Kabuler Diplomatenviertel habe gezeigt, dass Afghanistan nicht sicher sei, fügte Özdemir im ARD-"Morgenmagazin" hinzu. Selbst in der "sichersten Zone" in der afghanischen Hauptstadt könnten Attentäter einen Sprengsatz zünden. "Wenn sie dort hinkommen, dann kommen sie überall hin." (APA, AFP, dpa)