OHG-Urteil: Keine nachträgliche Untergrenze bei Zinsindikator

Der OGH hat entschieden, dass ein nachträgliches einseitiges „Einfrieren“ des Zinsindikators bei 0 Prozent nicht zulässig ist.

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Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Entscheidung gefällt, die viele Kreditnehmer freuen dürfte: Demnach war es unzulässig, dass viele Banken bei variablen Zinsen, die sich aus einem Indikator und einem Aufschlag zusammensetzen, nachträglich eine Untergrenze eingezogen haben. Das teilte die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich am Freitag mit.

In vielen Kreditverträgen besteht der Sollzinssatz aus dem Zinsindikator, etwa dem Euribor, plus einem vereinbarten Aufschlag. Weil mittlerweile alle maßgeblichen Zinsindikatoren negativ sind, haben fast alle österreichischen Banken eine Zinssatzuntergrenze in Höhe des vereinbarten Aufschlags eingeführt.

Wurde also beispielsweise als Aufschlag 1,5 Prozent vereinbart, würde das beim aktuellen Drei-Monats-Euribor von -0,33 Prozent einen Sollzinssatz von 1,17 Prozent ausmachen - ein gutes Geschäft für den Kunden. Mit dem nachträglichen Einziehen der Untergrenze wurde der Indikator aber quasi bei Null eingefroren und der Kreditnehmer hatte 1,5 Prozent zu zahlen.

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Der OGH hat nun entschieden, dass ein nachträgliches einseitiges „Einfrieren“ des Zinsindikators bei 0 Prozent nicht zulässig ist. Zu viel verrechnete Zinsen können laut AK zurück gefordert werden. Die Interessenvertretung will ihre Mitglieder dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. (APA)


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