Startschuss für umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich

Paris – Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform in die Wege geleitet. Und dazu greift Emmanuel Macron einem ungewöhnlichen Mittel: Sein Kabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Parlament eine Art Vollmacht für den Umbau des Arbeitsmarkts ausstellt.

Die Reform soll bis Ende September unter Dach und Fach sein. „Wir wollen eine Reform machen, die mehr sozialen und wirtschaftlichen Dialog, mehr Freiheit und mehr Sicherheit bringt“, sagte Arbeitsministerin Muriel Penicaud im Radiosender RTL. Regierungssprecher Christophe Castaner sprach von der Notwendigkeit, das französische Arbeitsrecht zu „modernisieren“.

Der französische Präsident und seine Regierung dürfen einzelne Reformen dann einfach per Dekret erlassen. Erst ganz am Schluss trifft das Parlament eine Alles-oder-nichts-Entscheidung: Entweder es stimmt dem gesamten Paket zu, oder es lehnt es ab. Der Hintergrund dieses ungewöhnlichen Vorgehen: Es Macron dabei vor allem um Tempo, Tempo, Tempo. Bis zum Ende des Sommers will er das Arbeitsrecht komplett umkrempeln. Den komplexeren Umbau der Sozialkassen will er bis Ende 2018 beenden. Und für diese die Eile gibt es aus seiner Sichtd gute Gründe: Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeigen erst mit einiger Verzögerung Ergebnisse. Will der neue starke Mann in Frankreich die noch in seiner fünfjährigen Amtszeit erleben, muss er sofort beginnen.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.

Schon seit den Achtzigerjahren herrscht in Frankreich eine enorm hohe Arbeitslosigkeit. Derzeit sind laut dem Arbeitsministerium rund 3,5 Millionen Franzosen ohne Job. Eine Arbeitslosenquote veröffentlicht es zwar nicht, aber rechnerisch entspricht das rund 12,5 Prozent.

Dazu kommt, dass diejenigen, die Arbeit haben, sich in einer Zweiklassengesellschaft wiederfinden. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, ist für Alter und Arbeitslosigkeit gut abgesichert und nur schwer kündbar. Für die allermeisten Berufseinsteiger gilt das nicht: Neun von zehn neuen Arbeitsverträgen sind nur befristet. Lediglich einem Fünftel gelingt binnen drei Jahren, eine unbefristete Verlängerung zu bekommen. Der Großteil hangelt sich von Befristung zu Befristung, ohne Planungssicherheit, meist schlecht bezahlt.

Bisher sind allerdings nur die Grundzüge der Reform bekannt. Die konkreten Änderungen des Arbeitsrechts sollen im Verlauf des Sommers bis zum 20. September in Verordnungen beschlossen werden. Das Parlament muss der am Mittwoch beschlossenen Gesetzesvorlage, die Macron den Rückgriff auf Verordnungen erlaubt, zunächst aber noch zustimmen. Es wird sich ab dem 24. Juli mit der Vorlage befassen.

Eine Zustimmung gilt als sicher: Der Präsident hat in der Nationalversammlung eine breite Mehrheit. Oppositionsabgeordnete wie der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon wollen die Nationalversammlung aber nutzen, um Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform zu leisten. Das Parlament wird die beschlossenen Verordnungen letztlich auch noch ratifizieren müssen, damit sie Gesetzeskraft bekommen.

Macrons Reform, eines seiner großen Wahlkampfversprechen, ist in gewisser Weise eine Vertiefung der im vergangenen Jahr unter seinem sozialistischen Vorgänger Francois Hollande beschlossenen Arbeitsmarktreform. Die Gewerkschaften hatten gegen das umstrittene Vorhaben massiv mobil gemacht, am Rande von Großdemonstrationen kam es immer wieder zu Gewalt.

Auch gegen Macrons Pläne formiert sich Widerstand – allerdings erschweren die näher rückenden Sommerferien den Gewerkschaften eine große Mobilisierung. Die Regierung will sich im Laufe des Sommers weiter mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abstimmen, bevor sie die Verordnungen beschließt. Die Gewerkschaft CGT kritisierte diese Gespräche aber bereits als „doppeltes Spiel“ und kündigte für den 12. September landesweite Proteste an. Der Chef der Gewerkschaft Force Ouvriere (FO), Jean-Claude Mailly, äußerte sich positiver und sah Bewegung. Es gebe aber „gemeinsame rote Linien“ der Gewerkschaften.

Betrachtet man Reformankündigungen, erscheinen diese hierzulande allerdings weniger radikal und wirtschaftsliberal als oft behauptet. So droht bei den Sozialversicherungen kein wirklicher Kahlschlag. Es dürfte eher eine Vereinfachung eines bislang von zahlreichen Privilegien für Einzelgruppen geprägten Systems sein. Die stärkere Finanzierung durch Steuern würde die enorm hohen Lohnnebenkosten senken. Der Kündigungsschutz würde moderat gelockert, die Firmen erhielten Anreize, unbefristete Stellen zu schaffen.

„Voraussichtlich werden es gar nicht diese in Gesetze gegossenen Maßnahmen sein, die die stärkste Wirkung entfalten werden“, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel am Mittwoch. Denn der Kern von Macrons Arbeitsmarkt-Revolution bestehe gerade darin, so wenig wie möglich zentral zu regeln - und dafür so viel wie möglich auf der untersten Ebene: in den Betrieben. Macron plane, so der Spiegel, nicht weniger als einen kompletten Umbau der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie der Mitbestimmung in den Betrieben. Regelungen zur Arbeitszeit, Überstunden, Sicherheitsbestimmungen und sogar zu Löhnen sollen bevorzugt in den einzelnen Unternehmen verhandelt werden und auch nur dort gelten. Dafür soll in allen Betrieben ein einziges, starkes Gremium geschaffen werden - einen von der Belegschaft gewählten Betriebsrat, wie es ihn in Deutschland oder auch in Österreich gibt.

In Frankreich existiert ein solches System bislang nur in Unternehmen mit bis zu 300 Mitarbeitern und da auch nur als Option, nicht als Regel. Stattdessen gibt es dort häufig nicht weniger als vier verschiedene Gremien, die die Arbeitnehmer vertreten – teilweise von den Gewerkschaften besetzt, teilweise von der Belegschaft gewählt.

Macrons Ziel: Er will eine große Stärke des Standorts Deutschlands auf Frankreich übertragen – die Flexibilität, mit der einzelne Unternehmen auf Veränderungen reagieren können, wie groß oder klein sie auch sein mögen. Die Kehrseite dieser Flexibilität seit aber ebenfalls in Deutschland zu besichtigen, so der Spiegel in seinem Resumee: In den Neunziger- und Nullerjahren seien die Reallöhne gesunken, dafür wuchsen drei Dinge drastisch: die Ungleichheit bei den Einkommen, der Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung. (APA, AFP, dap, hu)