Party ohne Erlaubnis, für Verbot von Glyphosat

Die Affäre um den nach einer Grillparty der freiheitlichen Jugend vor den türkischen Kulturverein ATIP geworfenen Schweinskopf hat ein weiteres Nachspiel. Ein Verdächtiger wurde nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes angezeigt. Jetzt stellt die Stadt Schwaz klar, dass für die Spanferkelparty im Pflanzgarten der Bundesforste gar keine Genehmigung vorgelegen ist. Das Gelände sei ohne Erlaubnis für die Veranstaltung benutzt worden und das noch zu einer Zeit, in der offene Feuerstellen grundsätzlich verboten waren. Für jede Veranstaltung benötige es eine Genehmigung der Stadt Schwaz. „Diese wurde weder beantragt noch erteilt“, verlautet aus der Stadtführung.

Wegen des Wahlslogans „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ des ehemaligen FP-Spitzenkandidaten Gustl Penz wurde seinerzeit der österreichische Botschafter in das Außenministerium in der marokkanischen Hauptstadt Rabat zitiert. Am Mittwoch haben jetzt FP-Chef Markus Abwerzger und Klubobmann Rudi Federspiel den marokkanischen Botschafter in Österreich, Lotfi Bouchaara, besucht. Dabei wurde über die Situation der illegalen Nordafrikanerszene in Innsbruck gesprochen. „Der Botschafter hat uns versichert, dass das Königreich Marokko Tirol und Innsbruck im Kampf gegen Angehörige der kriminellen Nordafrikanerszene unterstützt“, betonten Abwerzger und Federspiel danach. Sie haben den Eindruck, dass vor allem die österreichischen Ministerien und Behörden in der Frage der Rückschiebungen untätig seien.

Ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich fordert Impuls-Abgeordneter Josef Schett. In einem Landtagsantrag fordert er die Landesregierung auf, sich beim Bund bzw. bei Landwirtschaftsminister An- drä Rupprechter (VP) dafür einzusetzen. (pn)