Rot und Schwarz im Parlament: Szenen einer Scheidung

Von Karin Leitner

Wien – Die Stimmung ist angespannt. Vor allem in den roten und schwarzen Reihen. Welche Parteien werden was beschließen? Geht die SPÖ wieder mit Oppositionellen fremd? Oder sind die Koalitionspartner, deren Scheidungsverfahren läuft, da oder dort doch eines Sinnes?

Am Vortag haben die Roten mit Blauen, Grünen und NEOS in Sachen Uni-Budget die Schwarzen überstimmt. Der erste parlamentarische Seitensprung, seit Sebastian Kurz mitgeteilt hat, dass seine Partei mit der SPÖ nicht mehr regieren will. Und deren Chef Christian Kern daraufhin das „freie Spiel der Kräfte“ im Hohen Haus ausruft.

Dass es das nun gegeben hat, erzürnt die ÖVP. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, befindet Finanzminister Hans Jörg Schelling nach dem Uni-Beschluss. Und lässt anklingen, dass sich auch seine Partei nicht mehr an das Regierungsgebot – SPÖ und ÖVP überstimmen einander nicht – gebunden fühle. In Kerns Truppe geht man davon aus, dass die Schwarzen zurückschlagen – und das eine oder andere mit Oppositionsparteien fixieren.

Dazu kommt es nicht. Die ÖVP-Losung lautet: „Kein Revanchefoul.“ Pakttreu bis zum Schluss sei die Partei.

Sozialdemokratische Abgeordnete ätzen gestern ob dieser Beteuerung: Den Regierungsbund aufzukündigen und dann von Pakttreue zu reden, sei Hohn. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder gerät wegen Schellings Foul-Sager im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung regelrecht in Rage: „Kurz hat vor zwei Monaten live im Fernsehen die Koalition platzen lassen. Wie nennt man das? Koalitionsbruch. In Geiselhaft lassen wir uns von der ÖVP nicht nehmen.“

Trotz der Verwerfungen wird an diesem Plenartag versucht, gemeinsam etwas zustande zu bringen. Was auch gelingt. Etwa beim Pflegeregress. Dass dieser weg soll, verlangt Kern seit Jänner; als großes Wahlkampfthema haben die Genossen dieses Begehren konzipiert. Anfang dieser Woche hat Kurz ebenfalls dafür plädiert, vom Regress zu lassen. Und so drängen Kern & Co darauf, das gesetzlich zu verankern. Sofort.

Strittig ist allerdings, wie das finanziell kompensiert werden soll. Die SPÖ drängt auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro – gegen die sich die ÖVP verwahrt. Kurz will „aus dem Budget“ gegenfinanzieren: „Durch die Abschaffung von Bürokratie und die Bekämpfung von Missbrauch.“ So sollte künftig ein Foto des Patienten auf der E-Card sein.

Schon am Mittwoch versuchen Rote und Schwarze, handelseins zu werden; was nicht gelingt. Donnerstagfrüh sitzen die Klubchefs und die Sozialsprecher erneut beisammen. Kurz danach gibt es Konsens: Ab 1. Jänner 2018 ist der Pflegeregress Geschichte. Das gelte auch „für alle laufenden Raten“ in dieser Angelegenheit. „Alle Verfahren werden eingestellt“, heißt es in der ÖVP. Von einer „christlich-sozialen Lösung“ spricht ÖVP-Mandatar August Wöginger gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Und wie wird wettgemacht, was fortan fehlen wird – jene 150 bis 200 Millionen Euro, die sich aus dem Regress ergeben haben? Die Länder, die für den Pflegebereich zuständig sind, bekommen jährlich zumindest 100 Millionen Euro vom Bund.

Gegenfinanziert werden soll so: Pflegeheime können Arzneimittel künftig direkt einkaufen. Unter dem Terminus Betrugsbekämpfung: Ein Patientenfoto kommt auf die E-Card. Ab 2019 werden nur noch Karten mit Bild ausgegeben, bis 2023 soll ein solches auf allen Karten sein.

Ist damit das Regress-Aus tatsächlich auszugleichen? „Das sind wesentliche Elemente für die Gegenfinanzierung“, sagt Wöginger. Wie sieht Schieder das – auch angesichts davon, dass Ländervertreter wie Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner sagen, 100 Millionen würden nicht reichen? Das sei Angelegenheit des Finanzministers. „Ich lasse mich auf mathematische Diskussionen nicht ein. Der SPÖ ist wichtig, dass Menschen von einer Sorge befreit sind“, antwortet Schieder. Ist es mit dem Verlangen nach einer Erbschaftssteuer jetzt vorbei? „Nein“, sagt der Spitzenrote. „Der Regress ist ja nur ein Teil im Pflegebereich. Da gibt es ja noch anderes, etwa die 24-Stunden-Pflege.“

Sticheleien hin oder her – es gibt dieser Tage auch anderweitig inhaltlichen Gleichklang von Rot und Schwarz. Sie segnen – teils mit Oppositionellen – mehrerlei ab: etwa Neuerungen bei Ökostrom, der Gewerbeordnung und die „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose. Die Forschungsprämie wird erhöht.

Bei Ideologiebehaftetem ist dann wieder Schluss mit der Harmonie der Noch-Koalitionäre: bei der „Ehe für alle“, somit auch für Homosexuelle. Einen Fristsetzungsantrag, wie es im Parlamentsdeutsch heißt, bringen die Sozialdemokraten ein. Gutgeheißen wird dieser aber nur von Grünen und Pinken. Und diese drei Parteien haben keine Mehrheit im Haus am Ring.

Die nächste Zusammenkunft der Parlamentarier gibt es am 13. Juli. Eine Sondersitzung ist anberaumt. Für diese ist vorerst nur eines vorgesehen: diese Gesetzgebungsperiode formal zu beenden.

Hernach ist Polit-Pause angesagt. Keine lange in diesem Fall. Ein harter Wahlkampf steht an.

Die Unis bekommen für 2019 bis 2021 mehr Geld: Es gibt 1,35 Milliarden Euro zusätzlich. Ursprünglich war koalitionär vorgesehen, diese Mehreinnahmen mit einer Studienplatzfinanzierung zu verbinden, die striktere Zugangsregeln gebracht hätte. Im Nationalrat hat die SPÖ den höheren Etat für die Hochschulen mit der FPÖ, den Grünen und den NEOS beschlossen. Es war das erste Mal, dass die Roten gegen den Noch-Partner ÖVP gestimmt haben.

Die Abschaffung des Pflegeregresses wurde von der SPÖ seit Tagen getrommelt. Die ÖVP erkannte die Sprengkraft dieses Themas in Zeiten des Wahlkampfs und war dann auch für ein Aus. So wollte man nun gestern im Parlament Nägel mit Köpfen machen. Da es sich bei der Abschaffung des Regresses um eine Verfassungsbestimmung handelt, brauchte es die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Beide Oppositionsparteien stimmten sogar mit.

Jahre zäher Verhandlungen hat es gebraucht, doch nun ist seit Mittwoch auch die Schulreform fix. Der Nationalrat segnete die entsprechende Gesetzesvorlage Mittwochnachmittag ab. Dank der Grünen war auch die notwendige Verfassungsmehrheit gegeben. Die anderen Oppositionsparteien lehnten die Reform aus unterschiedlichen Gründen ab. Den Freiheitlichen ging die Reform viel zu weit, die NEOS beklagten weiterhin den Einfluss der Politik.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sowie des Teams Stronach hat der Nationalrat am Mittwoch ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das eine längere Schubhaft am Stück ermöglicht, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge bringt und höhere Strafen bei Nichtausreise trotz aufrechten Bescheids. Flüchtlinge können zudem für gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Rahmen von NGOs herangezogen werden. Der FPÖ war dies alles zu wenig restriktiv.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen auf eine Ökostrom-Novelle verständigt. Damit gibt es mehr Geld für Wind- und Photovoltaik-Anlagen. Mit dem millionenschweren Förderungsprogramm wird der Ökostrom-Anteil um ein Prozent erhöht. Das ist nicht viel. Zum Vergleich: In den vergangenen 30 Jahren konnte der Anteil von Ökostrom gerade einmal um drei Prozent wachsen.

Der Nationalrat hat am Donnerstag den Weg für die „Aktion 20.000“ geebnet. Damit können entsprechend viele Jobs für ältere Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden. Die NEOS bezweifelten den Sinn der von der SPÖ initiierten Aktion und glauben, dass auf diesem Weg niemand zurück in den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden kann. Auch die FPÖ sieht eine Schönfärbung der Arbeitslosenstatistik.