Mazedoniens Ex-Geheimdienstchef musste Pass abgeben

Skopje (APA) - Die Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien, die seit September 2015 einige der größten Polit-Affären des Landes untersucht, in die Spitzenfunktionäre der damals regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE verwickelt sind, hat laut Medienberichten am Montag beschlossen mehreren ehemaligen Politikern die Pässe abzunehmen.

Der frühere mazedonische Geheimdienstchef Sasa Mijalkov musste seinen Reisepass abgeben, ebenso der einstige Vizepremier Vladimir Pesevski und die frühere Kulturministerin Elizabeta Kanceska-Milevska. Das hhat das zuständige Gericht in Skopje auf Basis eines Antrages der Sonderstaatsanwaltschaft beschlossen.

Diese hatte am Donnerstag die Festnahme von 18 Personen verlangt, die in verschiedene Polit-Affären der letzten Jahren verwickelt sein sollten. Das Gericht hat zunächst beschlossen, dass elf einstige Funktionäre der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, die bis kürzlich an der Macht war, ihre Pässe abgeben müssen, für zwei weitere wurden keine Maßnahmen getroffen. In fünf Fällen - darunter auch der frühere Premier Nikola Gruevski - wird eine entsprechende Gerichtsentscheidung erst erwartet. Festnahmen wurden bisher keine beschlossen.

Die Sonderstaatsanwaltschaft hatte in der Vorwoche 17 Anklagen gegen 94 Personen und sieben Firmen erhoben. Mijalkov wurde laut Medienberichten des gesetzwidrigen Abhörens von mehreren tausend Personen angeklagt. Gruevski wurde in mehreren Affären mitangeklagt. Sie würden unter anderem Amtsmissbrauch bei der Finanzierung vom Wahlkampf und Verstoße gegen Wahlrecht betreffen. Wegen mutmaßlicher Geldwäsche war zuerst keine Anklage gegen den früheren Premier erhoben.

Medien berichteten am Samstag, dass der einstige Langzeitpremier und Chef der nationalkonservativen VMRO-DPMNE bereits auf seine Abgeordnetenimmunität verzichtet habe. Vom Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi konnte dies zuerst allerdings nicht bestätigt werden.