Deutsche Linkspartei kritisiert Räumung von G-20-Protestcamp

Berlin/Hamburg (APA/AFP) - Der deutsche Linken-Politiker Jan van Aken hat die Räumung eines Protestcamps zum G-20-Gipfel durch die Polizei in Hamburg als unverhältnismäßig kritisiert. Das Vorgehen der Beamten am Sonntag auf das von Gerichten genehmigte Protestcamp stelle einen Angriff auf die Grundrechte dar, sagte van Aken am Montag im Deutschlandfunk.

Die Polizei hatte den Einsatz damit begründet, dass sie ein Übernachten von Aktivisten in dem Camp verhindern wolle. Während der Polizeiaktion war es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Organisatoren warfen den Beamten vor, mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen zu sein. In Hamburg findet am Freitag und Samstag das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) statt.

Van Aken kritisierte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei auch das Auftreten des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU). Dieser habe durch verbale Härte die Stimmung noch weiter angeheizt, sagte der Linken-Politiker. De Maiziere hatte im Hinblick auf die Proteste gegen den G-20-Gipfel gefordert, Krawalle müssten „von Anfang an im Keim erstickt werden“.