Reservierte Reaktionen auf Kopfs Sitzungsstorno-Vorstoß

Wien –Wird das Parlament auch noch unmittelbar vor dem 15. Oktober zur Bühne für die Wahlkämpfer? Oder werden die geplanten Sitzungen abgesagt?

Wie berichtet, plädiert der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) dafür, die Zusammenkünfte am 13. und 14. Oktober zu stornieren. Es sei „demokratiepolitisch höchst bedenklich, zwei oder drei Tage vor der Wahl in wahrscheinlich aufgeheizter Wahlkampfstimmung noch Beschlüsse zu fassen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis.“

Wie stehen seine Kollegen zu dem Begehren? „Es gibt sicher gute Gründe, die Plenartage im Oktober nicht abzuhalten“, sagt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Kopfs öffentliche Äußerung scheint ihr zu missfallen. Sie fügt nämlich an: „Es gibt aber eine klare Vereinbarung, dass darüber die Präsidialkonferenz (in der sind auch die Klubchefs der Parlamentsparteien vertreten) im September entscheidet.“

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) befindet: „Grundsätzlich wird die Stimmung bei jeder Sitzung bis zum 15. Oktober aufgeheizt sein. Ich kann mir aber auch vorstellen, unmittelbar vor dem Wahltag keine Sitzung durchzuführen – und schlage vor, das im Präsidium zu besprechen.“ (kale)